EU überprüft Chinas Staatshilfe für Elektroautos
Billige Elektroautos aus China überschwemmen den Weltmarkt. Nun nimmt die EU die staatliche Förderung der Volksrepublik genau unter die Lupe.
Die EU nimmt die staatliche Förderung für chinesische Elektroautos ins Visier. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Untersuchung der Subventionen für Autohersteller aus China an. Ein Bruch mit der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt könnte vor allem Deutschland treffen.
«Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt – das verzerrt unseren Markt», sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Strassburg. Das sei nicht akzeptabel. Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt.
Üppige Subventionen: Darum ist China grösster Markt für E-Autos
Nicht zuletzt dank üppiger Subventionen hat sich China zum grössten Markt für Elektrofahrzeuge entwickelt. Zahlreiche innovative Start-ups sind entstanden, die nach Einschätzung von Branchenexperten hervorragende Autos mit Elektroantrieb bauen. Kommissionsangaben zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.
Es wird damit gerechnet, dass der Anteil chinesischer Elektrofahrzeuge von derzeit 8 auf 15 Prozent im Jahr 2025 steigen werde. Eine sogenannte Antisubventionsuntersuchung kann dazu führen, dass beispielsweise Strafzölle erhoben werden. In der Vergangenheit hatte die EU unter anderem schon auf Solarpaneele aus China Antidumpingzölle eingeführt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüsste die Ankündigung einer Untersuchung. Es gehe nicht darum, leistungsfähige, günstige Autos aus dem europäischen Markt herauszuhalten, sondern es zu prüfen, ob es Subventionen gebe, die den Wettbewerb unlauter verzerrten, sagte Habeck.
Hohe Energiekosten und Steuern in Deutschland und Europa
Die Autoindustrie vertrat die Ansicht, die Untersuchung alleine löse bestehende Herausforderungen nicht. Es brauche langfristige Strategien, denn der deutsche und europäische Standort leide unter hohen Energiekosten, Steuern, Abgaben, Umlagen und unter zu viel Bürokratie, sagte ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie (VDA) auf Anfrage.
Vor allem für die deutsche Autoindustrie stehe sehr viel auf dem Spiel, sagte der Direktor des Center Automotive Research, Ferdinand Dudenhöffer, der dpa. Die Deutschen verkauften 30 bis 40 Prozent ihrer Autos auf dem chinesischen Markt und wären nach seiner Einschätzung das erste Ziel von Gegenmassnahmen.
Deutsche Autobauer selbst äusserten sich zunächst zurückhaltend. BMW teilte mit, man wolle die Ankündigung nicht kommentieren, solange noch keine konkreten Eckpunkte vorlägen. Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf, erklärte von der Leyen. «Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren.» Zugleich betonte sie, es sei unabdingbar, mit China im Dialog zu bleiben.
Von der Leyen wirft China «unfaire Praktiken» vor
Als ein Risiko im Umgang mit China gilt etwa, dass wichtige Industriezweige ihre Produktion auslagern. «Wir haben nicht vergessen, wie Chinas unfaire Handelspraktiken unsere Solarindustrie beeinträchtigt haben», sagte von der Leyen. Die Produktion von Solaranlagen hat sich in den letzten Jahren zunehmend nach China verlagert.
Mit Blick auf E-Autos hat die chinesische Führung schon vor Jahren das Ziel ausgegeben, Technologieführer zu werden. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung Chinas warnte Dudenhöffer vor Strafzöllen: «Sollten Massnahmen gegen chinesische Importe in Europa ergriffen werden, können wir mit absoluter Sicherheit erwarten, dass China reagiert. Ein Bruch mit China würde die deutsche Autoindustrie äusserst stark verletzen.» Allein die Ankündigung aus Brüssel werde bei den Chinesen für Verärgerung sorgen.
Grosser Druck für deutsche Autohersteller
Gleichzeitig geraten deutsche Autohersteller durch die inzwischen teilweise überlegene Konkurrenz stark unter Druck. Jahrzehntelang profitierten sie vom rasanten Wachstum in China und freuten sich über ihre enormen Absatzzahlen von Verbrenner-Autos dort. Doch bei der Entwicklung von E-Autos zögerten sie zu lange. Erst kürzlich musste Volkswagen den Titel des grössten Autoherstellers in China an das heimische Unternehmen BYD abtreten, das deutlich mehr Autos mit Elektroantrieb verkauft.
Der Autoexperte Dudenhöffer vermutet die französische Autoindustrie hinter dem nun angekündigten EU-Vorstoss. Dieser richte sich eigentlich gegen die deutsche Autoindustrie. Stellantis und Renault seien in China kaum präsent, fürchteten aber auf dem heimischen Markt die starke Konkurrenz chinesischer Autobauer wie BYD.
