EU stellt «demokratischem Belarus» milliardenschwere Hilfen in Aussicht
Die EU-Kommission hat der Bevölkerung in Belarus massive Wirtschaftshilfe in Aussicht gestellt, wenn das durch den autokratischen Präsidenten Alexander Lukaschenko regierte Land einen demokratischen Kurs einschlägt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kommission erhöht mit Angebot Druck auf Machthaber Lukaschenko.
Die Behörde stellte am Freitag ein drei Milliarden Euro schweres Paket aus Hilfen und Darlehen «für ein künftiges demokratisches Belarus» vor. Gefördert werden sollen Unternehmen, Verkehrsprojekte, Digitalisierung, klimafreundliche Energievorhaben und demokratische Reformen.
Die EU hat die Wiederwahl des seit 1994 regierenden Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres nicht anerkannt. Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten und Massenverhaftungen hat die EU Lukaschenko und 87 weitere Vertreter von Regierung, Sicherheitskräften und Justiz sowie sieben staatsnahe Unternehmen im vergangenen Jahr mit Sanktionen belegt.
Die EU sehe in Belarus das «Bedürfnis nach Wandel, Demokratie und einer strahlenden Zukunft», erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu dem Milliardenpaket. «Keine noch so grosse Repression, Brutalität oder Zwang» werde Lukaschenkos «autoritärem Regime irgendeine Legitimität verschaffen.» Es sei nicht die Frage, ob es einen demokratischen Wandel gebe, sondern nur wann.
Die Spannungen zwischen der EU und Minsk hatten sich vergangenes Wochenende noch einmal deutlich verschärft. Belarus hatte am Sonntag eine Passagiermaschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der an Bord befindliche Regierungskritiker Roman Protassewitsch und seine Partnerin festgenommen.
Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel am Montag daraufhin weitere Sanktionen vereinbart. Dazu gehören eine Sperrung des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Belarus, Sanktionen gegen Verantwortliche für den Vorfall und auch Wirtschaftssanktionen. Dies soll nun in den kommenden Wochen umgesetzt werden.
