EU-Staaten wollen Preis für russisches Öl begrenzen

Langwierige Verhandlungen zwischen den EU-Staaten bringen ein Ergebnis: Es soll einen Preisdeckel von 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Öl geben.

Tanks des russischen Staatsunternehmens Transneft
im Ölterminal von Ust-Luga. Die EU-Staaten haben sich auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. — Tanks des russischen Staatsunternehmens Transneft im Ölterminal von Ust-Luga. Die EU-Staaten haben sich auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. - Stringer/dpa

Das Wichtigste in Kürze

Russland darf sein Öl nur noch für 60 US-Dollar pro Barrel verkaufen.
Die EU-Staaten haben sich am Freitag auf den Preisdeckel geeinigt.
Dazu waren lange Verhandlungen in Brüssel nötig.

Die EU-Staaten haben sich auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt.

Sie wollen Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl von Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 56 Franken) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.

Eine entsprechende Absprache trafen Regierungsvertreter nach langen Verhandlungen in Brüssel, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigten. Der Preisdeckel wird den Plänen zufolge von Montag an gelten.

Sachalin-2 auf der russischen Insel Sachalin - RIA NOVOSTI/AFP/Archiv

Um die Preisobergrenze durchzusetzen, soll geregelt werden, dass für russische Ölexporte wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien könnten mit ihren Schiffen damit weiterhin russisches Öl in Drittstaaten wie Indien transportieren. Auch soll die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten.

Russlands Kriegskasse austrocknen

Die Hoffnung ist, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung an den Energiemärkten führt und Drittländer entlastet. Zudem soll damit auch dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann.

Ukraine Krieg — Die russische Kriegskasse wird immer leerer. Ein grosser Ausgabenpunkt sind die Personalkosten. - Keystine

Um auf Marktentwicklungen reagieren zu können, sehen die Pläne vor, die Preisobergrenze etwa alle zwei Monate zu überprüfen. Sie soll immer um mindestens fünf Prozent unter einem vom der Internationalen Energieagentur (IEA) ermittelten Durchschnittspreis liegen.

Die Preisobergrenze soll das bereits im Juni von der EU beschlossene Öl-Embargo gegen Russland ergänzen. Dieses sieht unter anderem vor, den Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU zu verbieten. Die Beschränkungen gelten ab dem 5. Dezember für Rohöl und ab dem 5. Februar 2023 für andere Erdölerzeugnisse. Es gibt allerdings einige Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Ungarn.