EU-Spitzen enthüllen 800-Milliarden-Euro-Rüstungsplan
Die EU-Spitzen haben ihren massiven Rüstungsplan den «gleichgesinnten» Staaten ausserhalb der EU vorgestellt.
Der Präsident des Europäischen Rats, Antonio Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, haben am Freitag die «gleichgesinnten» Staaten ausserhalb der EU über das Treffen des Europäischen Rats vom Donnerstag informiert.
Dabei wurde gemäss Angaben der EU-Institutionen vorwiegend über die Unterstützung der Ukraine und die Verteidigung Europas diskutiert. An einer Videoschalte wurden die isländische Premierministerin Kristrun Frostadottir, der norwegische Premierminister Jonas Gahr Store, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der britische Premierminister Keir Starmer informiert.
Kooperation mit zentralen Partnern in kritischer Zeit wichtig
Dies schrieben der Europäische Rat und die Europäische Kommission am Freitag in einem Communiqué mit gleichem Wortlaut. Nach einem Treffen im Anschluss am Sondergipfel über Europas Verteidigung vor zwei Wochen war es das zweite Treffen in diesem Format. In dieser «kritischen Zeit» sei die Kooperation mit «zentralen Partnern» wichtig, hiess es weiter.
Die Regierungen Australiens, Kanadas, Neuseelands und Japans würden zu einem späteren Zeitpunkt über die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates informiert, hiess es weiter. Aufgrund von Terminkollisionen und der verschiedenen Zeitzonen hätten sie nicht am Videoanruf teilnehmen können.
Rüstungsplan mit Bedingungen
Die EU-Spitzen hätten unter anderem ihren 800-Milliarden-Euro-Rüstungsplan erläutert. Dieser sieht unter anderem einen EU-Kredit von 150 Milliarden Euro (143 Milliarden Schweizer Franken) für Investitionen in die Rüstung vor.
Mit dem Kredit werden Käufe in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR; Norwegen, Island und Liechtenstein) bevorzugt. Für Käufe von fertigen Waffensystemen ausserhalb der EU und des EWR bräuchte es ein zusätzliches Abkommen.
Rüstungsunternehmen aus Drittstaaten wie dem Vereinigte Königreich oder der Schweiz könnten aber Komponenten an EU-Staaten liefern. Diese dürfen aber laut Communiqué nicht 35 Prozent des Werts des Endprodukts übersteigen.
