EU setzt Sondergipfel zu Ukraine-Hilfen und Haushaltsstreit an
Für die Ukraine-Hilfen und den Haushaltsstreit hat die EU einen Sondergipfel angesetzt. Die Entscheidungen sollen bis zum 1. Februar getroffen werden.
Die EU will spätestens am 1. Februar eine Entscheidung über milliardenschwere neue Finanzhilfen für die Ukraine treffen. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte am Montag in Brüssel an, dass an diesem Tag ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs organisiert werden soll. Dieser könnte bis dahin vereinbarte Pläne entweder bestätigen oder noch einmal abschliessende Verhandlungen ermöglichen.
Die neuen Milliardenhilfen für die Ukraine sind Teil eines Projekts zur Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts, das eigentlich bereits Ende der vergangenen Woche beim letzten regulären EU-Gipfel dieses Jahres vereinbart werden sollte.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte dies allerdings mit einem Veto. Er hatte die Haushaltspläne zuvor mehrfach kritisiert und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.
Handeln im 26er-Kreis
Sollte in den kommenden Wochen keine Lösung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis handeln. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Freitag, man arbeite hart an einer Lösung, der alle EU-Staaten zustimmen können. Man werde aber auch mögliche Alternativen entwickeln. Beim nächsten Gipfel werde es eine funktionierende Lösung geben.
Zugeständnisse an Orban werden dabei offiziell ausgeschlossen. So sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem EU-Gipfel: «Es darf keine Verknüpfung von Fragen geben, die nicht miteinander zusammenhängen.»
Die jüngsten Pläne sehen konkret vor, für die finanzielle Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine in den kommenden vier Jahren 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und 33 Milliarden Euro an Krediten einzuplanen. Zusätzliches Geld ist zudem für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU und die Migrationspolitik der EU vorgesehen.
