EU

    EU-Schuldenregeln: Brüssel wartet auf Berlins Haushaltsplan

    DPA
    DPA

    Deutschland,

    Mitte Oktober verlautete aus Berlin, man brauche mehr Zeit für die Einreichung des Haushaltsplans für die nächsten Jahre in Brüssel.

    Die europäischen Schuldenregeln gelten für alle Mitgliedsländer der EU (Archivbild).
    Die europäischen Schuldenregeln gelten für alle Mitgliedsländer der EU. (Archivbild) - Marcel Kusch/dpa

    Trotz der Regierungskrise in Berlin erwartet die EU-Kommission Deutschlands mittelfristigen Plan für den Haushalt in den kommenden Wochen. «Wir verfolgen natürlich die Diskussionen in Deutschland und der deutschen Koalition über den mittelfristigen Finanzstrukturplan und stehen in ständigem Kontakt mit den deutschen Behörden.» Dies sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis nach einem Treffen mit den EU-Finanzministern in Brüssel.

    «Wir hoffen, den mittelfristigen Finanzplan Deutschlands bis Ende des Monats zu erhalten.» Allerdings wird in Berlin derzeit noch am Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 gearbeitet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) liess sich bei dem Treffen von seinem Staatssekretär Heiko Thoms vertreten.

    Schuldenregeln gelten für alle EU-Staaten

    Um für solide Finanzen gemäss der europäischen Schuldenregeln zu sorgen, muss jedes Land zusammen mit der EU-Kommission einen vierjährigen Haushaltsplan aufstellen. Dieser hätte eigentlich bis Mitte Oktober bereits eingereicht werden sollen. Deutschland hat dies aber – wie laut EU-Kommission fünf weitere Länder auch – noch nicht getan.

    Die europäischen Schuldenregeln, auch Stabilitäts- und Wachstumspakt genannt, gelten für alle Mitgliedsländer der EU. Das Regelwerk schreibt unter anderem vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Gleichzeitig muss das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehalten werden.

    Grenzüberschreitung führt zu Strafverfahren

    Wer die Grenzen übertritt, riskiert ein Strafverfahren. Mitte Oktober hatte Deutschland in Brüssel signalisiert, wegen der schlechten Wirtschaftslage mehr Zeit für die Anpassung der Ausgaben zu brauchen.

    Statt eines Vier-Jahre-Plans könnte die Bundesrepublik unter bestimmten Bedingungen einen siebenjährigen Plan für den Haushalt aufstellen. Auf die Frage, ob Deutschland als grosses EU-Mitgliedsland auf fiskalischer Ebene machen könne, was es wolle, antwortete Dombrovskis mit einem klaren «Nein».

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    Euro
    1 Interaktionen
    EU-Schuldenregeln

    MEHR IN NEWS

    a
    2 Interaktionen
    Doch nicht Vance?
    «Nicht alle haben Wahl, wo sie alt werden!»
    21 Interaktionen
    Zürich
    Diplomarbeit von Suhrer (35) wird zum KI-Thriller!
    Viel Herzblut
    Wie bleiben Firmen sichtbar, Sophie Hundertmark?
    In ChatGPT und Co.

    MEHR EU

    10 Interaktionen
    Antalya
    Friedrich Merz Klimakonferenz
    25 Interaktionen
    Brüssel/Berlin
    Europa
    3 Interaktionen
    Brüssel
    6 Interaktionen
    Brüssel

    MEHR AUS DEUTSCHLAND

    bundesliga
    4 Interaktionen
    BVB überholt Bayern
    dfg
    Rosenheim
    -
    9 Interaktionen
    Ganz versöhnlich
    HK
    26 Interaktionen
    Bayern weint