Handel: Von der Leyen schlägt Trump Vorgehen gegen China vor
Die EU-Kommissionspräsidentin konfrontiert US-Präsident Trump mit Argumenten gegen seine Zollpolitik und schlägt gemeinsames Vorgehen gegen China vor.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel mit Argumenten gegen dessen Zollpolitik konfrontiert und ihm gleichzeitig ein gemeinsames Vorgehen gegen unfaire Wettbewerbspraktiken Chinas vorgeschlagen.
In einer Arbeitssitzung zur globalen wirtschaftlichen Lage bezeichnete von der Leyen Zölle als eine Art Steuer, die Unternehmen letztlich über Preise auch an US-Verbraucher weitergeben würden.
Zudem kritisierte sie nach Angaben der Kommission, dass die Abgaben von Problemen mit China ablenkten und eine für Wachstum und Innovation schädliche Unsicherheit erzeugten.
China unter Beschuss
Zu China sagte von der Leyen, das Land habe weitgehend gezeigt, dass es nicht gewillt sei, sich an die Regeln des regelbasierten internationalen Systems zu halten.
Während andere ihre Märkte öffneten, konzentriere sich China darauf, den Schutz geistigen Eigentums zu untergraben und massive Subventionen einzusetzen – mit dem Ziel, die globale Produktion und Lieferketten zu dominieren. Die sei kein fairer Wettbewerb, sondern gezielte Marktverzerrung.
Aus EU-Sicht sei es deswegen so, dass die Quellen des grössten gemeinsamen Problems im Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 lägen und nicht im Handel zwischen G7-Partnern. In dem Punkt, dass das aktuelle globale Handelssystem nicht funktioniere, wie es sollte, habe Trump recht.
Gemeinsames Vorgehen gegen China
Um die aktuellen Probleme mit China zu lösen, schlug von der Leyen vor, gemeinsam zu handeln und die wirtschaftliche Verhandlungsmacht der G7 zu nutzen.
Die G7-Volkswirtschaften machten 45 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus und mehr als 80 Prozent der Einnahmen aus geistigem Eigentum, sagte sie mit Blick auf die Mitglieder USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und die EU.
Es gelte gemeinsam die Regeln des Welthandels zu reformieren, widerstandsfähige Lieferketten aufzubauen und die technologische industrielle Führungsrolle zu stärken.
