EU sanktioniert Russen und Taliban-Minister wegen sexueller Gewalt
Die EU hat wegen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt Sanktionen gegen neun Männer aus Russland, Afghanistan, dem Südsudan und Myanmar verhängt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU hat neun Männer aus verschiedenen Länder sanktioniert.
- Hintergrund sind deren Vergehen bezüglich sexueller Gewalt.
Betroffen sind laut einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss unter anderem Offiziere der Moskauer Polizei, russische Militärs und zwei Minister der afghanischen Regierung. Nach Definition des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist geschlechtsspezifische Gewalt, «die sich gegen eine Person aufgrund ihres biologischen oder sozialen Geschlechts richtet».
Sie umfasst demnach nicht nur sexualisierte und körperliche Gewalt, sondern zum Beispiel auch psychische und wirtschaftliche Gewalt.
Taliban-Minister und Polizeioffiziere
Dem Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters, Sheikh Muhammad Khalid Hanafi, werden beispielsweise die Beschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit von Frauen und Mädchen sowie diskriminierende Dekrete zum Tragen des Kopftuchs vorgeworfen.
Die Polizeioffiziere sollen für die willkürliche Inhaftierung und Folter von Frauen verantwortlich sein, die gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert hatten. «Die Opfer berichten, dass er sie geschlagen, mit Kunststofftüten fast zum Ersticken gebracht und sechs Stunden lang körperlich und verbal missbraucht hat», heisst es in einer Sanktionsbegründung.
Mitgliedern der russischen Streitkräfte wird die Verantwortung für systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in der Ukraine vorgeworfen. Die EU stützt sich dabei auch auf Anklagen ukrainischer Behörden. Bei ihnen geht es etwa um die Vergewaltigung einer schwangeren Frau in der Nähe von Kiew, die Ermordung einer Zivilperson nach wiederholter Vergewaltigung von dessen Frau in Anwesenheit eines kleinen Kindes sowie die Beteiligung von Angehörigen einer Division an Gruppenvergewaltigungen.
Vermögen eingefroren
Zum Internationalen Frauentag zeige die EU, dass man im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, den Worte Taten folgen lasse, kommentierte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell zu der Entscheidung der EU-Staaten vom Dienstag. Es gehe darum, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Straflosigkeit zu bekämpfen.
Die Sanktionen der EU sehen vor, dass die Betroffenen nicht mehr in die EU einreisen dürfen und dass deren etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden müssen. Neben den neun Personen wurden zudem auch die syrische republikanische Garde, das Frauengefängnis Qarchak im Iran und das Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes in Myanmar sanktioniert.
«Die syrische republikanische Garde ist Teil einer systematischen Vorgehensweise des syrischen Regimes, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt einzusetzen, um die syrische Bevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen, zu unterdrücken und einzuschüchtern», heisst es im Sanktionsbeschluss. Mit Blick auf das Frauengefängnis Qarchak bezieht sich die EU auf Berichte über Fälle sexuellen Missbrauchs durch Gefängniswärter und Vergewaltigungsdrohungen.
Zum Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes in Myanmar (OCMSA) heisst es, Mitarbeiter des OCMSA verwendeten «erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Abbrennen von Genitalien und übermässige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft». Letzteres sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen.
