EU

Ja zu EU-Solidaritätsmechanismus im Asylwesen nur unter Bedingungen

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Bern,

Die Schweizer Nationalratskommission unterstützt grundsätzlich den europäischen Migrations- und Asylpakt – stellt jedoch Bedingungen.

Nationalrat
Die Nationalratskommission begrüsst die Umsetzung des EU-Asylpakts, will aber nur unter Bedingungen am Solidaritätsmechanismus teilnehmen. (Archivbild) - keystone

Die vom Bundesrat geplante inländische Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts kommt in der zuständigen Nationalratskommission grundsätzlich gut an. Am EU-Solidaritätsmechanismus im Asylwesen soll sich die Schweiz aber nur unter Bedingungen beteiligen.

Nach intensiver Diskussion hat sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) mit 13 zu zwölf Stimmen für eine Kompromisslösung ausgesprochen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.

Dublin-System als Schlüssel zur Beteiligung

Demnach soll sich die Schweiz nur am Solidaritätsmechanismus beteiligen, wenn aus Sicht der Migration bedeutsame Staaten wie Italien ihren Verpflichtungen im Rahmen des Dublin-Systems nachkommen.

Die europäische Asylreform sieht für EU-Mitgliedstaaten einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus vor. Dieser soll sicherstellen, dass EU-Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, von anderen EU-Mitgliedstaaten entlastet werden.

Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die Übernahme von Personen, eine finanzielle Unterstützung oder sonstige Beiträge, wie beispielsweise Sachmittel.

Mehr zum Thema:

Kommentare

User #3682 (nicht angemeldet)

Wenn unsere Politiker in Bern uns an die EU anbinden wollen dann wir der Chef das Volk sagen wir wollen das eure hohen Sitzungsgelder also Steuergelder auf die Hälfte reduziert wird ! Punkt!!! Und auch die hohen Kinderzulagen im Parlament müssen auf die Hälfte reduziert werden kein Selbstbedienungsladen mehr ! Das wäre gerecht gegenüber des Volkes! Denn es wird immer wie mehr gegen das Volk hingearbeitet

User #1036 (nicht angemeldet)

Nein nein und nochmals nein.

Weiterlesen

Asyl
4 Interaktionen
Vorschläge

MEHR EU

Schweiz EU Matthias Müller
364 Interaktionen
«Nicht nachplappern»
cassis
63 Interaktionen
Laut Cassis
EU-Bericht
9 Interaktionen
Prüfbericht
Öko-Versprechen
1 Interaktionen
Umwelt

MEHR AUS STADT BERN

Demo Gaza Bern
23 Interaktionen
Demo
Bern Wohnungen Mieten
89 Interaktionen
In Berner Quartier
Linkin Park
8 Interaktionen
Schock für die Fans
Pascal Berger
Rücktritts-Interview