EU-Sanktionen gegen Eritrea wegen Menschenrechtsverletzungen

Die EU hat Sanktionen gegen Eritrea wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt. Ziel der Sanktionen sei das Amt für nationale Sicherheit, das unter der Aufsicht des Büros des Präsidenten stehe, wie es am Montag hiess. Das Amt «ist für – von seinen Bediensteten begangene – schwere Menschenrechtsverletzungen in Eritrea verantwortlich, insbesondere willkürliche Festnahmen, aussergerichtliche Tötungen, Verschwindenlassen von Personen und Folter.»

Das Aussenministerium des Landes am Horn von Afrika nannte die Sanktionen eine «böswillige Handlung». Die EU habe kein rechtliches oder moralisches Vorrecht für diese Entscheidung, hiess es.

Eritrea mit seinen rund drei Millionen Einwohnern wird seit Jahren von dem autokratischen Präsidenten Isaias Afewerki regiert. Der harte nationale Arbeits- und Wehrdienst hat bereits Zehntausende Menschen in die Flucht getrieben, viele davon nach Deutschland. Der Staat ist stark von der internationalen Gemeinschaft abgeschottet. Derzeit kämpfen eritreische Soldaten in dem Konflikt in Tigray im Nachbarland Äthiopien, was die Regierung in Addis Abeba bestreitet.

Die Strafmassnahmen wurden mit einem erst im vergangenen Jahr geschaffenen Sanktionsinstrument zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverletzungen verhängt. Mit der neuen Sanktionsregelung hatte die EU Ende 2020 ihre Möglichkeiten erweitert, ausländische Verantwortliche für schweres Unrecht zu bestrafen. Zugleich wurden am Montag auch Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China, Nordkorea, Libyen, Russland und dem Südsudan verhängt.