EU-Rat will hochrangigen Dialog mit der Schweiz etablieren
Die EU hat den Verhandlungen mit der Schweiz über eine gemeinsame Erklärung zur Aussen- und Sicherheitspolitik zugestimmt.
Die EU will mit der Schweiz eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit in der Aussen- und Sicherheitspolitik aushandeln. Am Dienstag stimmten die EU-Staaten in Brüssel einem entsprechenden Geschäft im Rat für Wirtschaft und Finanzen formell zu.
Die Etablierung eines solchen hochrangigen Dialogs zwischen der Europäischen Kommission und dem Bundesrat wurde bereits in der gemeinsamen Verständigung vom Oktober 2023 vereinbart.
Zusammenarbeit trotz Unverbindlichkeit
Die Erklärung soll das politische Engagement der Europäischen Union (EU) und der Schweiz für eine verstärkte Zusammenarbeit vor dem Hintergrund eines sich wandelnden geopolitischen Kontextes und basierend auf gemeinsamen Werten zum Ausdruck bringen, wie eine EU-Beamte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage sagte. Dabei handle es sich um ein rechtlich nicht bindendes Instrument.
Das Aussendepartement in Bern hielt dazu auf Anfrage fest, dass die Schweiz mit der EU bereits heute einen engen und regelmässigen Austausch pflege. Nun werde geprüft, diesen Dialog beispielsweise auf Ministerstufe zu intensivieren. Dies könnte mittels einer gemeinsamen Absichtserklärung geschehen.
Die Grundlage dafür bildet die «gemeinsame Verständigung» vom Oktober 2023. Darin waren beide Parteien davon überzeugt, dass ein «politischer Dialog mit der EU (Hoher Vertreter) über Aussen- und Sicherheitspolitik» geführt werden soll. Die Verständigung wurde für die Verhandlungen über die Aktualisierung der bilateralen Verträge erarbeitet. Diese Gespräche gingen im vergangenen Dezember zu Ende.
