EU und Schweiz: Wer entscheidet über neue Verträge?
Die Ratifizierung der neuen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz ist noch unklar.
Sowohl die EU-Institutionen als auch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten könnten über die neuen Verträge mit der Schweiz befinden. Die Europäische Kommission hat noch nichts entschieden und unterzieht den Deal einer Prüfung.
Ein Inkrafttreten der neuen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) bedingt eine erfolgreiche Ratifizierung durch die zuständigen Institutionen. Aber welche Institutionen auf der EU-Seite dafür zuständig sind, ist noch unklar. Es hänge vom Umfang und der Art des Abkommens ab, sagte ein Sprecher der Kommission auf Anfrage von Keystone-SDA.
Die EU kann gemäss ihren Vertragstexten lediglich in gewissen Bereichen internationale Verträge abschliessen. Falls die Verträge über diesen Bereich hinausgehen, ist eine Zustimmung der nationalen Parlamente nötig. Bevor die Europäische Kommission das Paket zur Schweiz dem Rat von EU und dem Europäischen Parlament vorlegen kann, muss sie diese Frage klären.
