EU plant vorerst weiter keine neuen Sanktionen im Gasstreit mit Türkei

Die Planungen für neue Strafmassnahmen lägen weiter auf Eis, hiess es von EU-Diplomaten am Freitag. Die EU-Aussenminister hatten bereits Ende Januar beschlossen, zunächst keine neuen Sanktionen zu verhängen, nachdem Ankara sich in dem Konflikt mit Griechenland und Zypern gesprächsbereit gezeigt hatte.

Erdogan führt am Freitagnachmittag per Videokonferenz ein Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei geht es Brüssel zufolge um eine «Bestandsaufnahme» der Beziehungen vor dem EU-Gipfel kommende Woche. Die Staats- und Regierungschefs haben Erdogan eine «positive Agenda» angeboten, wenn er sich auf verschiedenen Feldern kooperationsbereiter zeigt. Im Gespräch ist unter anderem eine Ausweitung der Zollunion.

Das Verhältnis der EU zur Türkei ist seit Jahren belastet. Neben dem Gasstreit sieht die EU auch Ankaras Rolle in den Konflikten in Syrien, Libyen oder Berg-Karabach kritisch. Regelmässige Proteste gibt es zudem wegen der Menschenrechtslage in der Türkei. Erst am Donnerstag zeigte sich Brüssel «zutiefst besorgt» wegen des Verbotsantrags gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP.

Gleichzeitig ist die Türkei aber ein wichtiger Partner für die EU in der Migrationsfrage. Ein vor fünf Jahren geschlossener Flüchtlingspakt sorgte dafür, dass die Ankunftszahlen in Griechenland deutlich zurückgingen.

Erdogan fordert eine «Erneuerung» des Abkommens. Neben mehr EU-Geld für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei pocht er auch auf die Einhaltung von politischen Zusagen aus dem Pakt. Dazu gehören unter anderem Verhandlungen über die Visa-Freiheit für türkische Bürger und über beschleunigte EU-Beitrittsgespräche.

Im Gasstreit hatte die EU ab 2019 Sanktionen verhängt. Dabei wurden zunächst EU-Mittel gekürzt, Kontakte auf hochrangiger Ebene gestoppt und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt. Im Februar 2020 setzte die EU dann zwei führende Mitarbeiter des türkischen Öl- und Gaskonzerns TPAO auf die EU-Sanktionsliste.

Der EU-Gipfel hatte im Dezember noch mit weiteren Strafmassnahmen gedroht, wenn Ankara keinen Kurswechsel vollzieht. Griechenland und Zypern, aber auch Frankreich, hatten dabei Sanktionen gegen weitere Beteiligte an den Gasbohrungen gefordert. Die türkische Regierung zog schliesslich aber Schiffe aus dem umstrittenen Gebiet ab. Inzwischen hat sie Vorgespräche mit Griechenland über eine Lösung des Konflikts aufgenommen.