EU-Parlamentspräsident Sassoli wirbt für EU-Beitritt des Westbalkans

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat für die Aufnahme der westlichen Balkanstaaten in die EU geworben und eine Erweiterung als «positives Projekt für Frieden und Wohlstand» bezeichnet. «Die Erweiterung kann sowohl für die Region als auch für Europa als Ganzes immense Vorteile bringen, da sie dazu beiträgt, einen stabilen, wohlhabenden und friedlichen Kontinent zu sichern», sagte er der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). Das Tempo hänge von der Erfüllung der Beitrittskriterien durch die Länder des westlichen Balkans ab. «In jedem einzelnen dieser Länder müssen noch Reformen abgeschlossen werden.» Aber auch die Europäische Union müsse ihre Versprechen halten und Fortschritte anerkennen.

Mit Montenegro und Serbien führt die EU bereits Beitrittsverhandlungen, Albanien und Nordmazedonien sind offizielle Bewerberländer. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo gelten bislang als potenzielle Kandidaten für Verhandlungen.

Ende vergangenen Jahres hatten Tschechien und die Slowakei die Verabschiedung eines wichtigen Textes zu den Fortschritten im EU-Erweiterungsprozess blockiert. Zuvor hatte Bulgarien ein Veto gegen den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien eingelegt. Dieses blockiert auch den ebenfalls geplanten Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien.

Als problematisch gilt die Situation, weil die Balkanstaaten auch von Ländern wie Russland, China und der Türkei umworben werden. Schleppende Fortschritte beim Ausbau der Beziehungen zur EU könnten deswegen dazu führen, dass von Brüssel eingeforderte Reformen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vernachlässigt werden. Als problematisch gilt dies vor allem, weil die Balkanstaaten inmitten der EU liegen und an Mitgliedsländer wie Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Kroatien grenzen.

Als Hauptgrund für die Blockade der Balkan-Politik galt ein Streit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien um die teils gemeinsame Geschichte. Darin wirft Bulgarien Nordmazedonien einen «Diebstahl von Geschichte» vor. Zudem weigert sich Bulgarien, die mazedonische Sprache als eigenständig anzuerkennen, da Sofia sie für einen bulgarischen Dialekt hält.