EU-Parlament fordert mehr Vertrauen zwischen Schweiz und EU

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Strassburg den Schweiz-Bericht des konservativen österreichischen EU-Abgeordneten Lukas Mandl mit 538 zu 42 Stimmen bei 43 Enthaltungen angenommen. Es forderte darin «mehr Vertrauen zwischen der EU und der Schweiz auf Basis einer höheren Transparenz».

Die EU-Abgeordneten bedauerten, dass der Bundesrat erst Ende 2023 über ein Verhandlungsmandat entscheiden wird und verwiesen wegen den Europawahlen Mitte 2024 auf «das kurze Zeitfenster». Sie forderten beide Seiten dazu auf, bis dahin eine Einigung zu erzielen.

Solange jedoch keine Einigung über das Abkommenspaket bestehe, seien zahlreiche bilaterale Abkommen zwischen der EU und der Schweiz «dem Risiko der Aushöhlung ausgesetzt», hiess es weiter mit Verweis auf die Schweizer Medizintechnikbranche.

Neben dem neuen Abkommenspaket brauche es aber auch eine Modernisierung des Freihandelsabkommen und ein modernes Investitionsschutzabkommens.

«Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz würde durch mehr gegenseitiges Vertrauen deutlich verbessert», wurde der österreichische EU-Abgeordnete Mandl in einer Mitteilung zitiert.

Mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands begrüsste das EU-Parlament, dass sich die Schweiz den EU-Sanktionen anschloss und rief sie zu einer systematischen Übernahme auf. Es lobte zudem die Zusammenarbeit in militärischen Bereichen sowie den Schweizer Wunsch einer Beteiligung am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield.

Hingegen bedauerte es, dass die Schweiz den «Reexport von in der Schweiz hergestellter Munition und Kriegsmaterial aus EU-Mitgliedstaaten in die Ukraine verbietet».

Gleichzeit ermutigte das EU-Parlament den Bundesrat, «Konfiszierung von russischen Vermögenswerten» zu ermöglichen und forderte eine Schweizer Teilnahme an der Taskforce der G7-Staaten.

Im Handelsbereich sei die Beziehung mit der Schweiz so eng, dass sie über eine reine «wirtschaftliche Integration» hinausginge. Deshalb müsse «das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sichergestellt sein», was etwa bei der Personenfreizügigkeit nicht der Fall sei, kritisierten die EU-Abgeordneten.

Sie nahmen aber auch die Bedenken der Schweiz zur Kenntnis. Die EU bekenne sich ebenfalls zur «Bekämpfung missbräuchlicher Arbeitsbedingungen». Man könne daher «die Anwendung temporärer, befristeter oder Sicherheitsmassnahmen, basierend auf EU-Recht, für einen bestimmten Zeitraum in Betracht ziehen».

Um den Skeptikern in der Schweiz Antworten zu geben und Sorgen zu nehmen, plädierte das EU-Parlament laut Mandl «für mehr Transparenz, etwa zur Wirklichkeit der Arbeitnehmer-Freizügigkeit».

In ihrem Schweiz-Bericht zeigten sich die EU-Abgeordneten zudem besorgt über das fehlende Stromabkommen Schweiz-EU. Dies berge Risiken für das europäische Stromnetz. Daher verlangten sie «technische Lösungen auf Ebene der Übertragungsnetzbetreiber und die Einbindung der Schweiz in die Kapazitätsberechnung der EU».

Im Bereich Forschung forderte das EU-Parlament nach der Annahme des Verhandlungsmandats Übergangsregeln für eine Schweizer Beteiligung am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe». «Das wird den Wissenschafts- und Innovationsstandort Europa insgesamt stärken», so Mandl.

Der EU-Abgeordnete aus Österreich hatte vor zweieinhalb Jahren die Aufgabe übernommen, einen Bericht zur Schweiz zu verfassen. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist nun aufgefordert, den Bericht den anderen EU-Institutionen sowie «dem Parlament der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln».