Die EU stimmt den neuen Ausfuhrbestimmungen gegen illegale Digitalüberwachung zu. Sie nahmen die sogenannte Dual-Use-Verordnung am Donnerstag an.
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Der Plenarsaal des EU-Parlaments in Strassburg. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Ausfuhrbestimmungen im Kampf gegen illegale Digitalüberwachung wurden angenommen.
  • Das hat das EU-Parlament in Brüssel am Donnerstag beschlossen.
  • Die neue Verordnung legt unter anderem die Genehmigungspflichten bei der Ausfuhr fest.

Das Europaparlament hat neuen Ausfuhrbestimmungen im Kampf gegen illegale Digitalüberwachung zugestimmt. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag die überarbeitete Version der sogenannten Dual-Use-Verordnung. Welche Genehmigungspflichten und Verfahrensweisen bei der Ausfuhr von Gütern festlegt, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind.

Chemikalien, Hochleistungsrechner und Drohnen

Hierunter zählen etwa bestimmte Chemikalien, Hochleistungsrechner und Drohnen. Bereits im November hatten sich das Parlament und die Mitgliedstaaten vorläufig auf die Vorschriften verständigt.

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Der leere Plenarsaal des EU-Parlaments. - REUTERS/AFP

Mit den neuen Exportregeln sollen Menschenrechtsfragen eine stärke Rolle bei Genehmigungen spielen. Damit soll verhindert werden, dass aus der EU exportierte Überwachungstechnologie zur Verletzung von Menschenrechten beiträgt.

Neue Technologien sollen schnell einbezogen werden

Ausserdem sollen neu entstehende Technologien rasch in die Vorschriften einbezogen werden. EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic sagte vor der Abstimmung im Plenum: Die neuen Regeln seien ein wichtiges Element in einem entschiedeneren europäischen Ansatz zu globalen Handelsfragen.

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