EU-Parlament besorgt über Schlupflöcher bei Sanktionen gegen Russland
Das EU-Parlament arbeitet derzeit an einem neuen Sanktionspaket gegen Russland. Die Strafmassnahmen gegen das Land sollen strenger durchgesetzt werden.
Das Europäische Parlament fordert eine strengere Durchsetzung der EU-Strafmassnahmen gegen Russland. Die Abgeordneten riefen die EU-Staaten am Donnerstag in einer Resolution dazu auf, Schlupflöcher zu schliessen und weitere Beschränkungen zu verhängen. Derzeit wird an einem neuen Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine gearbeitet.
Die Abgeordneten weisen laut Mitteilung darauf hin, dass es Russland möglich sei, Massnahmen wie die Preisobergrenze für Öl zu umgehen.
So seien die EU-Importe von Erdölprodukten aus Ländern wie Indien, die mit russischem Öl hergestellt werden, stark gestiegen – eine Hintertür für den Kreml.
Sanktionen gegen Russland: EU immer noch Hauptabnehmer für fossile Brennstoffe
Für Russland ist die EU dem Parlament zufolge noch immer einer der Hauptabnehmer fossiler Brennstoffe, wegen anhaltender Einfuhren von flüssigem Erdgas (LNG) und Pipeline-Gas sowie verschiedener Ausnahmeregelungen für Ölimporte. Der EU-Markt müsse für russisches Öl und Gas geschlossen werden, heisst es in der Pressemitteilung des Parlaments. Umgekehrt kämen sensible westliche Produkte, die auf der Sanktionsliste stehen, weiter über Umwege nach Russland – etwa über China, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kasachstan und Serbien.
Ausserdem forderten die Abgeordneten ein Verbot für den Verkauf und das Schleifen von Diamanten aus Russland. Tatsächlich gibt es laut mehreren ranghohen EU-Beamten Pläne, Diamantenhandel zu beschränken. Die EU solle darüber hinaus rechtliche Möglichkeiten ausloten, um eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, teilte das Parlament mit.
