EU-Minister einigen sich auf Solidarität im Asylwesen
Die EU einigte sich auf einen Asyl-Solidaritätsmechanismus für 2026, an dem sich die Schweiz freiwillig beteiligen will.
Die Innenministerinnen und -minister der EU haben sich am Montag in Brüssel über einen Solidaritätsmechanismus im Asylwesen für das Jahr 2026 geeinigt. Die Schweiz will sich in Zukunft auf freiwilliger Basis am Mechanismus beteiligen.
Mit dem Mechanismus sollen im Jahr 2026 21'000 Personen von einem mit Asylbewerbern besonders stark belasteten Land in ein anderes Land verlegt werden können, wie es in einer Mitteilung des Rats der EU hiess. Zudem seien Finanzbeiträge von 420 Millionen Euro (rund 393 Millionen Franken) sowie weitere Solidaritätsmassnahmen vorgesehen.
Der Solidaritätsmechanismus soll EU-Staaten entlasten, in denen die meisten Migranten ankommen. Es sind gemäss einer Analyse der Europäischen Kommission Italien, Spanien, Griechenland und Zypern.
Die weiteren Staaten könnten sich solidarisch zeigen, indem sie Migrantinnen und Migranten bei sich aufnehmen, Geld geben oder sonstige Unterstützung leisten. Eine Anzahl Staaten, wie etwa Österreich oder Polen, können aufgrund des erkannten Migrationsdrucks eine Reduktion ihrer Beiträge beantragen. Eine dritte Gruppe an Staaten erhält Zugang zu Unterstützungsmassnahmen.
EU-Pakt für Asyl und Migration wird ab Juni 2026 wirksam
Der Solidaritätsmechanismus ist Teil des EU-Asyl- und Migrationspakts. Dieser soll am 12. Juni 2026 in Kraft treten. Teile des Pakts sind für die Schweiz aufgrund ihrer Teilnahme am Schengener Übereinkommen rechtlich bindend.
Die Schweiz muss den Solidaritätsmechanismus im Rahmen ihrer Verträge, die sie mit der EU hat, nicht übernehmen. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament haben aber beschlossen, dass sich die Eidgenossenschaft freiwillig beteiligen könnte. Zum entsprechenden Parlamentsbeschluss läuft noch eine Referendumsfrist.
Ob die Schweiz Migrantinnen und Migranten bei sich aufnehmen oder ob sie sich eher finanziell beteiligen wird, ist noch nicht definiert worden. Bern und Brüssel müssen zuerst ein entsprechendes Abkommen für die Teilnahme der Schweiz am Mechanismus aushandeln.
