Luzerner Kantonsrat fordert keinen Zulassungsstopp im Asylwesen
Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag eine Motion für einen Zuweisungsstopp von Asylbewerbern klar abgelehnt.
Der Kanton Luzern fordert beim Bund keinen Zuweisungsstopp von Asylbewerbern. Der Kantonsrat hat am Dienstag eine Motion von Monika Schnydrig (SVP) mit 85 zu 29 Stimmen abgelehnt.
Schnydrig forderte in ihrem Vorstoss, dass der Zuweisungsstopp so lange dauere, «bis der Bund die Situation im Asylwesen in den Griff bekommen hat». Sie nannte dazu die Rückführung von Personen, deren Asylgesuch abgelehnt worden sei. Zudem seien die Asylverfahren zu langsam, und der Bund weise die Kosten nicht transparent aus.
Die aktuelle Situation ist gemäss der Motion «untragbar». Es gebe eine «unkontrollierte Zuwanderung», die Asylinfrastrukturen seien überlastet, die Sicherheit gefährdet.
Zahl der Geflüchteten muss planbar sein
Schnydrig sagte im Kantonsrat, die Schweiz müsse trotz ihrer humanitären Tradition realistisch bleiben. Die Zahl der Geflüchteten müsse planbar sein, damit eine Integration gelinge und Spannungen verhindert werden könnten.
Der Regierungsrat anerkannte zwar, dass es im Asyl- und Flüchtlingsbereich grosse Herausforderungen gebe, er lehnte die Motion aber ab. Er verwies auf eine neue Asylstrategie, welche von Bund, Kantonen und Gemeinden erarbeitet werde.
Jacqueline Theiler (FDP) teile zwar inhaltlich die Anliegen der Motion. Die Standesinitiative löse aber kein Problem. Stephan Schärli (Mitte) sagte, die Motion sei weder zielführend noch rechtlich zulässig.
Solidarität mit anderen Kantonen nicht verhandelbar
Claudia Senn-Marty (GLP) sagte, die Solidarität mit den anderen Kantonen und der humanitären Tradition seien nicht verhandelbar. Barbara Irniger (Grüne) erklärte, ein Zulassungsstopp wäre menschlich nicht vertretbar.
Marcel Budmiger (SP) sagte, der grosse Teil der Zuwanderung gehe auf die Arbeitsmigration und nicht auf Flüchtlinge zurück. Der SVP unterstellte er, aus wahlkampftaktischen Gründen gar nicht an einer Lösung des Problems interessiert zu sein.
Die SVP hatte in allen sechs Kantonen mit Motionen die Forderung nach einer solchen Standesinitiative gestellt. Bislang war sie nur im Landrat Nidwalden erfolgreich. Die Parlamente von Uri, Schwyz und Obwalden lehnten das Begehren ab, der Kantonsrat Zug wird das Geschäft am 18. Dezember behandeln.
