EU-Minister diskutieren über Migration - Verärgerung über Athen
Auf der Agenda der EU-Innenminister steht erneut der umstrittene Migrationspakt. Ein kürzlich an die EU-Kommission eingereichter Beschwerdebrief über das Asyl-Management Athens dürfte dabei einige Diskussionen geben. Die Schweiz hatte den Brief mitunterzeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- In diesem Brief kritisieren Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlanden und die Schweiz, dass die Zahl von Asylanträgen von Flüchtlingen steigt, die bereits in Griechenland registriert wurden.
Im Fachjargon spricht man hierbei von Sekundärmigration.
Denn gemäss dem Dubliner Übereinkommen, das auch die Schweiz unterzeichnet hat, muss sich jenes Land um einem Asylsuchenden kümmern, wo dieser zum ersten Mal europäischen Boden betritt.
Die sechs Staaten fordern die EU-Kommission in ihrem Schreiben dazu auf, die Situation in Griechenland unter die Lupe zu nehmen. Ausserdem verlangen sie von Athen, die Sekundärmigration zu unterbinden. In einem auf den 4. Juni datierten Brief reagierte Griechenland postwendend und wies sämtliche Vorwürfe zurück.
Schon seit langen sind Länder wie Italien oder Griechenland mit den vielen, nach Europa kommenden Flüchtlingen überfordert. Sie pochen daher auf eine Reform von «Dublin».
Doch die Fronten sind verhärtet. Denn während die Mittelmeerstaaten einen verpflichtenden Verteilschlüssel wollen, lehnen dies Länder wie Ungarn oder Polen strikte ab.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die für die Schweiz am Ministertreffen teilnimmt, lobte in der Vergangenheit den umfassenden Ansatz des Migrationspaktes. Dieser sieht nicht nur die Verteilung von Flüchtlingen vor sondern auch den Schutz der Aussengrenze, schnellere Verfahren sowie gemeinsame Rückführungen.
