«Wegkommen vom Nettozahlerprinzip»: Weber für höheren EU-Etat
EVP-Chef Manfred Weber wirbt für einen umfassenderen EU-Haushalt. «Europa bringt Vorteile, auch finanzielle. Es hilft allen, gemeinsam einen Drohnenschirm an der Ostgrenze zu finanzieren», sagte der CSU-Politiker dem Straubinger Tagblatt und der Münchner Abendzeitung. Das müsse das Leitmotiv sein. So helfe es auch etwa allen, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken. «Der Schutz der Aussengrenzen, europäische Verteidigung: Das ist auch im deutschen Interesse.» Die Deutschen müssten daher «ein bisschen wegkommen vom Nettozahlerprinzip».
Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Aktuell wird um das Budget für 2028 bis 2034 gerungen. Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen – etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik und Strukturförderung. Das ist deutlich mehr Geld, als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Das EU-Parlament will noch zehn Prozent mehr Geld.
Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung erteilte den hohen Summen bereits eine klare Absage. Deutschland trägt als grösste Volkswirtschaft der EU den mit Abstand grössten Teil zum Budget bei und ist daher ein sogenannter Nettozahler. Nettozahlerstaaten sind Länder, die mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen, als sie daraus zurückbekommen.
