EU-Kommission will mit schärferen Gesetzen Schlepper bekämpfen
Die EU-Kommission arbeitet an härteren Gesetzen gegen die Kriminelle, die Flüchtlinge schleusen. Dabei soll unter anderem die Höchststrafe erhöht werden.
Mit schärferen Gesetzen und einer internationalen Zusammenarbeit will die EU-Kommission gegen die Schleusung von Flüchtlingen vorgehen. Demnach soll die 20 Jahre alte Gesetzgebung gegen Schlepperkriminalität überarbeitet werden, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit.
«Wir verstärken den Kampf gegen die Schleusung von Migranten und schützen Menschen davor, in die Hände von Kriminellen zu fallen», sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson. Bei schweren Straftaten mit Todesfolge soll die Höchststrafe von derzeit 8 Jahren auf 15 Jahren erhöht werden.
NGO dürfen nicht verfolgt werden
Auch soll die juristische Verfolgung durch die EU-Staaten leichter werden, etwa, wenn Boote in internationalen Gewässern sinken und Menschen sterben. Ziel sei es, die kriminellen Netzwerke gezielt ins Visier zu nehmen, hiess es. Johansson betonte aber, dass humanitäre Hilfe durch Nichtregierungsorganisationen, wie zum Beispiel die Seenotrettung, nicht verfolgt werden dürfe.
Ausserdem soll die Rolle von Europol gestärkt werden, etwa mit mehr Personal und besserem Datenaustausch. «Aber wir brauchen auch ein weltweites Bündnis mit einer gemeinsamen Struktur und gemeinsamen Zielen», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dazu zählten auch die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Erleichterung legaler Wege in die EU.
Nun müssen das Europaparlament und die EU-Staaten über den Vorschlag verhandeln.
