Um gegen Einschüchterung von Journalisten und Aktivisten vorzugehen, will die EU-Kommission, dass unbegründete Klagen gegen sie rasch abgewendet werden können.
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Justitia. - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Die EU-Kommission stellte einen Gesetzesvorschlag zum Schutz von Journalisten vor.
  • Dieser soll grenzüberschreitende Einschüchterungsklagen schwieriger machen.
  • Unbegründete Klagen gegen Journalisten und Aktivisten sollen rasch abgewiesen werden.

Die EU will den Kampf gegen Einschüchterung von Journalisten und Aktivisten aufnehmen. «Wir haben versprochen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten besser gegen diejenigen zu verteidigen, die versuchen, sie zum Schweigen zu bringen».

Dies sagte die Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel.

Sie stellte einen Gesetzesvorschlag vor, der grenzüberschreitende Einschüchterungsklagen (Slapp) künftig deutlich schwieriger machen soll.

Unnötige Belastung für Gerichte

Demnach soll es Richtern unter anderem ermöglicht werden, offenkundig unbegründete Klagen gegen Journalisten und Aktivisten rasch abzuweisen.

Die Kurzform Slapp steht im Englischen für Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Für Klagen innerhalb eines EU-Lands will die EU-Kommission Empfehlungen vorlegen.

Klage
Unbegründete Klagen gegen Journalisten und Aktivisten sollen künftig rasch abgewiesen werden (Symbolbild). - dpa-infocom GmbH

Slapps würden zum Teil Veröffentlichungen verzögern oder verhindern, die in öffentlichem Interesse sind, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Sie seien ausserdem eine unnötige Belastung für Gerichte. Der Vorschlag der Kommission muss zunächst vom Europäischen Parlament und EU-Staaten verhandelt und verabschiedet werden, bevor er EU-Recht werden kann.

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