EU-Kommission will Hassrede in Liste von EU-Verbrechen aufnehmen
Hassrede und Hassverbrechen sollen nach dem Willen der EU-Kommission in die gemeinsame Liste der sogenannter EU-Verbrechen aufgenommen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Dies solle dafür sorgen, dass es in allen EU-Ländern gemeinsame Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftatbeständen und Strafen gibt, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.
«Für Hass gibt es in Europa keinen Platz», sagte Kommissionsvize Vera Jourova. «Wir müssen auf Ebene der EU tätig werden, um sicherzustellen, dass Hass überall in Europa in gleicher Weise unter Strafe gestellt wird.»
«Hetze und Hasskriminalität haben in Europa massiv zugenommen und sind - offline und online - zu einem besonders besorgniserregenden Phänomen geworden», teilte die EU-Kommission mit. Dazu habe auch die Corona-Krise beigetragen. Deshalb sei ein gemeinsames Vorgehen der EU erforderlich.
Bislang stehen neun Verbrechen auf der gemeinsamen Liste mit Straftaten, die eine grenzüberschreitende Dimension haben. Darunter sind Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, Drogen- und Waffenhandel sowie organisierte Kriminalität.
Nach dem Aufschlag der EU-Kommission vom Donnerstag muss der Rat der EU-Staaten nach Zustimmung des Europaparlaments einstimmig zustimmen, bevor die Kommission offiziell einen Gesetzesvorschlag vorlegen kann. In Deutschland gibt es bereits das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda verpflichtet.
