EU diskutiert über restriktivere Vergabe von Visa an Russen
Mehrere EU-Staaten fordern eine striktere Visumsvergabe an russische Touristinnen und Touristen. Die Schweiz diskutiert als Schengen-Staat in Brüssel mit.
Russische Touristinnen und Touristen würden Europas Sicherheit bedrohen, sagte der estnische Aussenminister Margus Tsahkna. Terroristische Angriffe und Sabotageakte gegen europäische Staaten würden zunehmen. Tsahkna sprach am Montag am Rande eines Treffens der EU-Aussenministerinnen und -Aussenminister in Luxemburg.
Gleichentags forderte die finnische Aussenministerin Elina Valtonen, die Vergabe von Touristenvisa an russische Staatsangehörige auszusetzen, wie ihr Ministerium in einer Mitteilung schrieb. Finnland würde bereits seit 2022 keine Visa mehr an Russinnen und Russen für nicht unbedingt notwendige Reisen erteilen. Das Gleiche müsse nun auch auf EU-Ebene geschehen.
Im Jahr 2025 wurden 477'878 Schengen-Visa an russische Touristinnen und Touristen vergeben, wie elf europäische Staaten, die sich für eine restriktivere Vergabe aussprechen, im Juni in einem Brief an die Europäische Kommission schrieben.
Da die Visa jeweils für den gesamten Schengenraum gültig sind, gelten einheitliche Bestimmungen für alle Schengen-Staaten. Auch die Schweiz setzt diese um und diskutiert mit.
So auch diesen Mittwoch in Brüssel bei einem Treffen der sogenannten Visa-Arbeitsgruppe, in welcher Expertinnen und Experten der EU-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz, Norwegens, Islands und Liechtensteins sitzen. Auf der Tagesordnung ist ein Austausch zur Visumspolitik gegenüber Russland aufgeführt.
SP-Nationalrätin Nina Schläfli verlangt in einem parlamentarischen Vorstoss vom Bundesrat, dass die Schweiz keine Touristenvisa mehr an russische Staatsangehörige vergibt. Ausnahmen etwa für Angehörige der Opposition sollten weiterhin möglich sein, hält die Thurgauerin fest. Der Nationalrat hat sich zum Vorschlag noch nicht geäussert.
In ihrer Antwort schreibt die Landesregierung, dass eine vollständige Aussetzung der Visumsvergabe ohne individuelle Antragsprüfung und ohne Berücksichtigung von allfälligen Ausnahmen mit den Bestimmungen des Visakodex nicht vereinbar sei. Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung.
