Milliarden-Zoff um EU-Etat: Weber stellt sich gegen Merz
EVP-Chef Manfred Weber und die anderen Fraktionsvorsitzenden der EU-Parteien der Mitte lehnen einen Kompromiss im Ringen um den langfristigen EU-Haushalt ab – wegen zu grosser Kürzungen.
«Wir möchten unsere äusserste Bestürzung über die überarbeitete Fassung des Verhandlungsrahmens zum Ausdruck bringen», schreiben die Chefs der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew und der Grünen in einem gemeinsamen Statement.
Weber geht damit auf Konfrontationskurs zu Deutschlands Kanzler Friedrich Merz, der als deutscher Christdemokrat (CDU) für den CSU-Politiker Weber auch ein Parteikollege ist. Merz weist den neuen Vorschlag ebenso als inakzeptabel zurück – allerdings wegen zu geringer Kürzungen am ersten Vorschlag der EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen. Dieser hatte vorgesehen, das Budget für den nächsten Siebenjahreszeitraum im Vergleich zum laufenden Etat deutlich aufzustocken.
In dem Ringen um das nächste langfristige EU-Budget hatte die derzeitige irische EU-Ratspräsidentschaft am Samstag einen neuen Kompromiss präsentiert. Das Konzept sieht vor, das Budget für die Jahre 2028 bis 2034 im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro (knapp 148 Mrd. Franken) zu kürzen. Statt knapp 1,985 Billionen Euro soll der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen demnach 1,826 Billionen Euro umfassen.
Man bedauere die von der irischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene erhebliche Kürzung des langfristigen EU-Haushalts, heisst es weiter. Sie gefährde «die Fähigkeit der Union, dauerhaft auf die bevorstehenden Herausforderungen zu reagieren und Europas Rolle in einer zunehmend turbulenten Welt zu behaupten». Der Vorschlag könne keine Grundlage für die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum nächsten langfristigen EU-Etat bilden.
Die Fraktionschefs kritisieren zudem die Verteilung der Einsparungen. Besonders stark gekürzt werden soll laut irischem Vorschlag bei Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Aussen- und Entwicklungspolitik. Dies schwäche Europas Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit und mindere seinen globalen Einfluss, warnen Weber und seine Amtskollegen. Auch die Bundesregierung kritisiert die Kürzungen in diesen Bereichen.
Deutschland und weitere wichtige Nettozahlerländer wie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Sie gehören zu der Staatengruppe, die unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt einzahlt, als sie wieder herausbekommt.
Die EVP – zu der die Abgeordneten von CDU und CSU gehören -, die sozialdemokratische S&D, die liberale Renew, und die Grünen haben zusammen 454 der 720 Sitze im Europaparlament.
Die Kommission bedauert die «deutliche Kürzung» des Gesamtvolumens, sagte ein Sprecher der Behörde in Brüssel. Es bestehe die Gefahr, dass umfangreiche Kürzungen die gemeinsam vereinbarten zentralen Prioritäten untergrüben, deswegen sei man keineswegs erfreut darüber. «Wir brauchen einen Haushalt, der Europas Ambitionen widerspiegelt und uns in die Lage versetzt, sie umzusetzen.»
