EU-Kommission will Einigung zu Nord Stream 2 diskutieren

«Die Energiepolitik der EU ist nicht nur eine nationale Angelegenheit - sie erfordert eine Abstimmung mit der EU und zwischen den Mitgliedstaaten», sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde heute in Brüssel. Die Kommission beabsichtige, mit den Mitgliedstaaten die Details der Umsetzung dieses Abkommens zu erörtern. Damit solle sichergestellt werden, dass alle Massnahmen im Geiste der Solidarität gut koordiniert würden.

Der Sprecher betonte, dass die EU-Kommission bereitstehe, die Bemühungen um eine Verlängerung des 2024 auslaufenden Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland zu unterstützen. Mit Blick auf Kritik an dem Abkommen verwies er darauf, dass Deutschland sich laut der Erklärung «sowohl an den Wortlaut als auch den Geist» des sogenannten Dritten Binnenmarktpakets der EU halten will, um Entflechtung und Zugang von Drittparteien sicherzustellen. Dazu gehört auch die Bewertung von Risiken aufgrund der Zertifizierung des Projektträgers für die Sicherheit der Energieversorgung der EU. Die Kommission begrüsse das, sagte der Sprecher.

Im jahrelangen Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline hatten Berlin und Washington gestern einen Durchbruch verkündet. Beide Länder veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wird. Die beinahe fertiggestellte Ostseepipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen - unter Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist. Die USA hatten Nord Stream 2 jahrelang kritisiert und sind weiterhin gegen das Projekt, wollen nun aber auf weitere Sanktionen verzichten.