EU-Kommission: Nordirland-Protokoll wird nicht neu verhandelt
Die EU-Kommission hat der britischen Forderung nach einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls eine Absage erteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Kommission bleibt in der Nordirland-Frage hart.
- Das Protokoll werde nicht neu verhandelt.
Die britische Regierung war im Streit über die Brexit-Regeln für Nordirland zuvor weiter auf Konfrontationskurs mit Brüssel gegangen. Man sei aber bereit, «kreative Lösungen» im Rahmen des Protokolls zu suchen, teilte EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic am Mittwoch mit.
Es brauche «erhebliche Änderungen» an den im Brexit-Abkommen als Nordirland-Protokoll festgehaltenen Regeln, sagte der Brexit-Beauftragte David Frost im Londoner Oberhaus. «Wir glauben, dass diese Änderungen in der Situation, in der wir uns gerade befinden, notwendig sind», so das Kabinettsmitglied.
Hintergrund des Streits ist die im Brexit-Abkommen festgeschriebene Regelung, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Das sogenannte Nordirland-Protokoll erschwert den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Auch das sorgt für Spannungen, vor allem bei den überwiegend protestantischen Anhängern der Union mit Grossbritannien.
