EU-Kommission konzentriert sich 2025 auf Wirtschaftspolitik
Die EU plant Wirtschaftsgesetze und Bürokratieabbau, doch Kritik kommt von der FDP.
Die Europäische Kommission will dieses Jahr mit mehreren konkreten Gesetzesvorhaben die Wirtschaft in Europa ankurbeln und Bürokratie abbauen. So sollen unter anderem in drei sogenannten Omnibus-Paketen etwa Umwelt- und Investitionsregeln überprüft und vereinfacht werden. Dies hält die Brüsseler Behörde in ihrem in Strassburg vorgestellten Arbeitsprogramm für 2025 fest.
Während Umweltschützer befürchten, dass in diesem Zuge auch Standards gesenkt werden könnten, verspricht die Kommission, hohe Standards und Ziele beizubehalten. Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn sieht in dem Arbeitsprogramm eine «Flut neuer Gesetze».
Kritik an den Plänen
Sie kritisiert: «Die Kommission glaubt allen Ernstes, das Problem der Überregulierung mit noch mehr Regulierung lösen zu können.» Es würden 123 offene Gesetzesvorschläge aus der vergangenen Legislaturperiode weiter verfolgt. Hinzu kämen 45 neue Initiativen und Pakete.
Es sei unklar, wie Bürokratieabbau erreicht werden solle, wenn die Kommission keine substanzielle Deregulierung plane. Der Handelsverband Deutschland (HDV) sieht das Arbeitsprogramm «überwiegend positiv».
Unterstützung bekommt die Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) auch von ihrem Parteifreund Daniel Caspary. Die Kommission setze die richtigen Schwerpunkte, teilte er mit. Gerade die angekündigten Omnibus-Verfahren zum Bürokratieabbau seien essenziell. Grundsätzlich sieht das Mitte-Rechts-Bündnis EVP, zu dem auch CDU und CSU gehören, viele ihrer Initiativen im Arbeitsprogramm vertreten.
