EU-Kommission hofft auf Lockerung von Kontrollen an Binnengrenzen

Nach dem Beschluss eines Einreiseverbots in die Europäische Union wegen der Corona-Krise hofft die EU-Kommission auf eine Entspannung der Situation an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten.

Das Wichtigste in Kürze

Behörde: Aber keine Pflicht zur Aufhebung für Mitgliedstaaten.

Die Behörde erwarte, dass die Regierungen «im Geiste von Kooperation und Solidarität» ihre vorgelegten Leitlinien zu den Binnenkontrollen umsetzten, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Diese forderten aber «nicht notwendigerweise die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen».

Der Kommission zufolge haben derzeit zehn EU-Staaten wegen der Ausbreitung des Coronavirus Grenzkontrollen zu ihren europäischen Nachbarn eingeführt. Schwierig ist die Lage unter anderem an den Übergängen von Deutschland nach Polen, wo sich in den vergangenen Tagen kilometerlange Staus bildeten. Diese hinderten auch EU-Bürger aus den baltischen Staaten daran, in ihre Heimat zurückzukehren.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei einer Video-Konferenz am Dienstagabend einerseits ein 30-tägiges Einreiseverbot in die EU wegen der Corona-Pandemie beschlossen. Gleichzeitig unterstützten sie Empfehlungen der Kommission zu den Kontrollen an den Binnengrenzen.

Diese Leitlinien fordern unter anderem, dass Mitgliedstaaten ihren eigenen Staatsangehörigen Zugang gewähren müssen und auch EU-Bürger auf dem Weg in ihre Länder durchreisen lassen. Zudem sollen Staus im Warenverkehr durch Sonderfahrspuren für Lkw verhindert werden.

Die Kommission sei «in sehr intensiven Gesprächen» mit den Mitgliedstaaten, um dies umzusetzen, erklärte ein Sprecher. Die Behörde sei sich aber bewusst, dass es in diesem Bereich «Sache der Mitgliedstaaten ist, Entscheidungen zu treffen».

Der Kommission zufolge haben sie folgende Länder über Binnengrenzkontrollen informiert: Dänemark, Deutschland, Estland, Litauen, Österreich, Polen, Portugal, Spanien, Tschechien und Ungarn, Hinzu kommen aus dem europäischen Schengenraum auch die Nicht-EU-Staaten Schweiz und Norwegen.

Mit Blick auf das beschlossene Einreiseverbot an den EU-Aussengrenzen konnte die Kommission noch keinen Überblick geben, welche Mitgliedstaaten dies bereits umgesetzt haben. Deutschland hatte dies umgehend am Dienstagabend nach der Video-Konferenz umgesetzt.