EU-Kommission genehmigt Milliarden-Hilfe für deutsche Unternehmen

Deutschland darf die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine für Unternehmen mit Milliarden an staatlichen Hilfen abfedern. Die Subventionen können als Kreditbürgschaften oder Darlehen mit günstigen Zinsen vergeben werden, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte.

«Angesichts der durch die gegenwärtige geopolitische Lage bedingten grossen wirtschaftlichen Unsicherheit soll die Regelung dafür sorgen, dass bedürftigen Unternehmen ausreichende Liquidität zur Verfügung steht.» Das Vorhaben sei im Einklang mit EU-Recht.

Das rund elf Milliarden Euro umfassende Vorhaben ist der erste Teil eines bereits angekündigten Hilfspakets in Deutschland. Konkret soll ein Sonderkreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW voraussichtlich am 9. Mai starten. Es soll der Bundesregierung zufolge kurzfristig die Liquidität der nachweislich betroffenen Unternehmen sichern. Bereits gestartet sei ein Bürgschaftsprogramm.

Wichtige Teile des Hilfspakets sind allerdings noch in der Vorbereitung. Das betrifft direkte Energiekosten-Zuschüsse für Firmen, Eigenkapitalhilfen sowie ein Finanzierungsprogramm für Unternehmen, die von dramatischen Preissprüngen an Energiebörsen belastet sind.

Die EU-Kommission hatte infolge des Krieges einen Rahmen vorgegeben, wie die EU-Staaten geschädigte Unternehmen unterstützen dürfen, ohne den Wettbewerb zu verzerren. Demnach können Firmen bis zu 400 000 Euro vom Staat bekommen. Für Agrar- und Fischereiunternehmen gilt eine Grenze von 35 000 Euro. Damit lockerte sie die für Staatshilfen eigentlich sehr strengen EU-Regeln.