EU-Kommission erhöht Druck auf tschechischen Regierungschef

Die EU-Kommission hat im Streit um mutmassliche Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis den Druck erhöht. Nachdem Empfehlungen für Kontrollen seit 2019 nicht umgesetzt wurden, veröffentlichte die Brüsseler Behörde einen Bericht. Dieser ist von EU-Rechnungsprüfern und geht mit dem Regierungschef hart ins Gericht.

Angesichts der verstrichenen Zeit und des hohen öffentlichen Interesses habe sich die Kommission entschieden, den Bericht zu veröffentlichen. So lautet die Antwort am Samstag, einen Tag nach der Veröffentlichung, auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund sind Zahlungen an die von Babis gegründete Agrofert-Holding. Diese hatte er an einen Treuhandfonds übertragen, damit sie weiter von Subventionen profitieren konnte, nachdem er Regierungschef geworden war. Babis ist seit Ende 2017 Ministerpräsident. Im Jahr 2018 erhielt die Holding EU-Gelder in Höhe von insgesamt rund 70 Millionen Euro.

Die EU-Kommission betont, dass seit Ende 2018 keine Zahlungen mehr für Projekte geleistet wurden, die von Rechnungsprüfungen betroffen seien. Aus dem Bericht geht hervor, dass Babis «der Gründer und einzige Nutzniesser dieser Treuhandfonds» von Interessenskonflikten betroffen sei.

In einer ersten Reaktion sagte Babis der Agentur CTK, es handele sich um eine «manipulierte Prüfung». Die Opposition habe diese ausgelöst. Die Vorwürfe hatte er stets zurückgewiesen. Beobachter in Prag erwarten, dass die Sache letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof landen wird.