Tschechische Opposition ruft Babis zu Freigabe von EU-Bericht auf
In Tschechien hat die Opposition Regierungschef Andrej Babis erneut zur Freigabe eines Berichts der EU-Kommission zu möglichen Interessenkonflikten aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Transparency International hält Vorwurf des Interessenkonflikts für naheliegend.
Die Piratenpartei appellierte am Montag an andere Oppositionsparteien und die mit Babis' ANO-Partei verbündeten Sozialdemokraten, den Ministerpräsidenten zur Offenlegung zu zwingen. Piratenpartei-Chef Ivan Bartos erklärte im Onlinedienst Facbook, der Bericht werde zeigen, dass der Milliardär «seit drei Jahren gelogen hat». Er forderte den Rücktritt des Regierungschefs.
Auch die tschechische Abteilung der Nichtregierungsorganisation Transparency International forderte die Veröffentlichung des EU-Berichts. Die Geheimhaltung lege nahe, dass die EU-Kommission den Vorwurf des Interessenkonflikts bestätigt habe. Ein «Subventionsbetrüger» könne nicht tschechischer Ministerpräsident bleiben.
Babis wies die Anschuldigungen erneut zurück. Er verstehe nicht, wie es die EU wagen könne, tschechische Gesetze «auszulegen», sagte er nach Angaben der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.
Der Milliardär Babis, der ein Medien- und Industrie-Imperium in Tschechien geschaffen hat, führt eine Minderheitsregierung, die von den Kommunisten im Parlament toleriert wird. Der 65-Jährige steht im Verdacht, mit seinem Konzern Agrofert unrechtmässig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Während er die Vorwürfe zurückweist, sieht die EU-Kommission zudem einen möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Funktion als Politiker und als Unternehmer. Seit Ende April gibt es in Prag und anderen Städten in Tschechien immer wieder Kundgebungen gegen Babis.
