EU-Kommissar schlägt Fonds zum sozialen Ausgleich von Klimaschutz vor
Mit Blick auf die Kosten des Klimaschutzes beim Heizen und Autofahren erwägt die EU-Kommission einen eigenen Sozialfonds. Dies kündigte Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in einer Rede an. Hintergrund sind Erwägungen, den Energieverbrauch in Gebäuden und im Verkehr europaweit mit einem CO2-Preis zu belegen.
Das Wichtigste in Kürze
- «Wenn wir diesen Schritt tun und wenn Haushalte dadurch vor höheren Kosten stehen, werden wir sicherstellen, dass ein sozialer Mechanismus - ein Klima-Sozial-Fonds - eingerichtet wird, um mögliche negative Effekte auszugleichen, vor allem für die verletzlichsten Bürger», sagte Timmermans.
Ein Teil der Erlöse aus dem CO2-Preis sollten in den Fonds fliessen. EU-Staaten könnten dann ärmere Bürger unterstützen.
In Deutschland tobt seit Tagen eine Debatte über höhere Spritpreise durch den zu Jahresbeginn eingeführten CO2-Preis. Die EU-Kommission will ihrerseits am 14. Juli ein grosses Gesetzespaket zur Umsetzung des ehrgeizigen neuen EU-Klimaziels vorlegen: minus 55 Prozent Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990.
Man werde die Industrie zu Innovationen anspornen, damit die Bürger saubere Lösungen zum erschwinglichen Preis bekämen, sagte Timmermans. Mit der Zeit würden sich diese in Gebäuden oder im Verkehr rechnen. «Bevor diese Optionen preiswerter werden, müssen wir die verletzlichsten Haushalte gegen potenzielle Preissteigerungen für Heiz- und Verkehrstreibstoffe schützen», sagte der EU-Kommissar.
In Deutschland gilt seit Jahresbeginn ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Nach bisherigen Planungen soll er bis 2025 auf 55 Euro steigen. Ein europäisches Preissystem soll möglichst so mit dem deutschen System verknüpft werden, dass keine weiteren Zusatzlasten entstehen.
