Das bedeutet der Demokraten-Triumph für die USA
In den USA feiern die Demokraten an der Urne gleich mehrere wichtige Siege. Zwei Experten ordnen die Erfolge ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Lancieren die Demokraten mit den Wahl- und Abstimmungserfolgen vom Dienstag ihr Comeback?
- Die Ergebnisse seien eine Niederlage für den Populismus, sagt Claudia Franziska Brühwiler.
- Für die Midterms heisse das aber noch nicht allzu viel, meint Thomas Greven.
Die Demokraten melden sich in den USA zurück.
Am Dienstag feiert die Partei an der Urne mehrere Erfolge. Für Aufsehen sorgen folgende Ergebnisse:
Zohran Mamdani wird Bürgermeister von New York City.
Mikie Sherrill ist die neue Gouverneurin von New Jersey.
Abigail Spanberger wird Gouverneurin von Virginia.
Die Stimmbevölkerung nimmt eine pro-demokratische Wahlkreisreform in Kalifornien klar an.
Die drei Wahlen und die Volksabstimmung wurden mit grosser Spannung verfolgt und galten auch als Stimmungstest. Nun ist klar: Die zuletzt schwachen und leisen Demokraten können – ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl-Schlappe – doch noch gewinnen.
Favoriten für die Midterms?
Es sei eine Botschaft an die Wählerinnen und Wähler, sagt USA-Expertin Claudia Franziska Brühwiler, Professorin an der Universität St. Gallen. Die Demokratische Partei zeige, dass sie «durchaus in der Lage ist, sich auch in umkämpften Staaten durchzusetzen und Rezepte gegen die Alltagsprobleme der Bürger zu präsentieren».
Aus den diversen positiven Resultaten werde das Lager viel Schwung mitnehmen. Zudem baue man die Strategie für die Zwischenwahlen des US-Kongresses im kommenden Herbst darauf auf.
Sind die Demokraten dort nun die Favoriten?
Nicht automatisch, meint Brühwiler. «Grundsätzlich verliert die regierende Partei meist in den Zwischenwahlen, weshalb sich oft nur fragt, wie hoch der Triumph der Opposition ausfallen wird.»
Es sei jedoch unklar, ob die Demokraten sich schnell wieder aufrappeln können. «Lange mussten wir daran zweifeln. Nun gibt es Grund zur Zuversicht für jene, die sich eine stärkere Opposition in Washington wünschen.»
Thomas Greven, Professor am John-F.-Kennedy-Institut in Berlin, pflichtet dem bei. Die Demokraten zu den Midterms-Favoriten zu erklären, sei noch zu früh. Die Zwischenwahlen finden denn auch «im ganzen Land statt sowie unter anderen Bedingungen».
Auch der Populismus verliert
Während auf der einen Seite gefeiert wird, geht die andere als Verliererin des Dienstags hervor.
Es sei eine Quittung für die Trump-Regierung, sagt Brühwiler, «aber nicht nur. In New Jersey und Virginia sind die Wahlen vor allem dank sachpolitischem Wahlkampf gewonnen worden. Das ist eine Niederlage für den Populismus. Zudem scheiterte in New Jersey ein Kandidat der Republikaner, der sich stark an Trump ausrichtete.»
Es sei vorstellbar, dass die republikanischen Abgeordneten und Senatoren nach den Niederlagen nun «ihre Lehren aus der Wahlnacht ziehen» und auf Präsident Donald Trump einwirken.
US-Kenner Greven vermutet hingegen, dass die Trump-Regierung «ihre Strategie nochmals verschärfen» wird. Die Partei werde zudem «ihre Anstrengungen verstärken», die Zwischenwahlen nächstes Jahr «auf unlautere Weise zu gewinnen». Etwa durch Unterdrückung demokratischer Wahlbeteiligung oder manipulierte Wahlkreise.
Für Trump gelte, was er selbst sagt: «Schlechte Umfragen sind für ihn Fake News, schlechte Wahlergebnisse Betrug. Er ist gewählt und wird so weitermachen wie bisher.»
New York im Mamdani-Fieber, die Demokraten nicht
Konsequenzen, so Greven, gebe es nun «eher für New York, wenn er die Stadt für ihre Wahl bestraft». Das hatte der US-Präsident bereits im Vorfeld der Bürgermeisterwahl angekündigt.
Gewinne Mamdani, «ist es höchst unwahrscheinlich, dass ich meiner geliebten Heimatstadt mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeträge an Bundesmitteln zukommen lasse», so Trump.
Den 34-jährigen Shootingstar bezeichnete der US-Präsident – fälschlicherweise – als «Kommunisten». Als Sozialist ist Mamdani im politischen Spektrum aber weit links einzuordnen.
USA-Expertin Brühweiler sagt deshalb: «In New York City hat weniger Trump als die ‹alte› Demokratische Partei verloren, deren einstiges Aushängeschild [Andrew] Cuomo gegen einen jungen Sozialisten den Kürzeren zog.»
Viel von Mamdanis Politik ablesen dürfte die Partei auf nationaler Ebene nicht. «Das Erfolgsmodell ist weniger Mamdani, dessen linksprogressive und sozialistische Agenda national kaum Chancen hätte. Vielmehr sind die Wahlkämpfe in New Jersey und Virginia Beleg dafür, dass ein gemässigter Kurs zum Sieg führen kann.»
Greven warnt: Mamdanis Kommunikationsstrategie und inhaltliche Vorschläge «werden nur dort funktionieren, wo die Demokraten klare progressive Mehrheiten haben».
Die Partei habe ein strategisches Dilemma vor sich: «Um zu mobilisieren, um ihre Basis zu begeistern, schlagen sie an vielen Orten einen Kurs ein, der von Wählern der Mitte als zu links und/oder zu aggressiv angesehen wird.»
