EU-Handelspolitiker: Europas Zoll-Antwort kommt am 1. April
Die EU hatte immer wieder Gegenreaktionen angekündigt, sollten die USA Sonderzölle erheben. Ein SPD-Politiker wird nun konkreter und hat einen Tipp.
Europas Antwort auf die bevorstehenden US-amerikanischen Zölle kommt nach Angaben aus dem Europaparlament am 1. April. «Wenn wir bis zum 12. März da keine Einigung bekommen haben – wir werden natürlich jetzt verhandeln –, dann wird es ab 1. April diese Gegenzölle geben», sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange, in Strassburg.
Damit meint der SPD-Politiker derzeit ausgesetzte Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Mit ihnen hatte die EU in der ersten Amtszeit Trumps reagiert, als erstmals US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU eingeführt wurden. Lange scherzte, man solle nun «also möglichst schnell die Harley kaufen, weil es dann 50 Prozent teurer wird».
Lange sieht auch Druckmittel gegen die USA
In der Nacht war bekannt geworden, dass US-Präsident Donald Trump Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angeordnet hat. Sie sollen am 12. März in Kraft treten. Zu Möglichkeiten, den Amerikanern entgegenzukommen, sagte Lange, man könne «vielleicht ein bisschen mehr Flüssiggas kaufen, ein bisschen mehr Militärtechnik, vielleicht kann man auch einige Zollformalitäten ändern».
Zudem machte Lange klar, dass die EU auch Druckmittel in der Hand habe. Wenn Trump Zölle Trump als politische Waffe nutze, könne man sich nicht nur mit Gegenzöllen wehren. Sondern beispielsweise auch Patente ruhen lassen, Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen ausschliessen oder den Marktzugang beschränken.
Treffen mit US-Vizepräsident Vance geplant
Zudem deutete er an, dass es Möglichkeiten gebe, US-Digitalunternehmen für den Marktzugang in Europa zahlen zu lassen. Es liefen aber auch informelle Gespräche mit den USA.
So habe er gehört, dass der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Washington gewesen sei. Zudem treffe sich von der Leyen selbst mit dem US-Vizepräsident J.D. Vance.
