EU-Gipfel: Scholz gegen Verknüpfung von Ukraine-Hilfe und Ungarns Mitteln
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine Verbindung der EU-Haushaltsverhandlungen mit der Freigabe eingefrorener Mittel für Ungarn ab.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem EU-Gipfel ausgeschlossen, dass die Haushaltsverhandlungen der EU unter anderem über die Ukraine-Hilfe mit der Freigabe eingefrorener Mittel für Ungarn verknüpft werden. «Es darf keine Verknüpfung von Fragen geben, die nicht miteinander zusammenhängen», sagte er am Freitag nach den zweitägigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor eine Verknüpfung ins Spiel gebracht. «Die Tatsache, dass sie das Siebenjahreshaushaltsgesetz der Union ändern wollen, ist eine ausgezeichnete Chance für Ungarn, den Rest der zurückgehaltenen Mittel zu erhalten», sagte er in einem Interview mit Ungarns staatlichem Fernsehen und Rundfunk. «Wir müssen nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles bekommen», sagte Orban. «Dieses Geld steht uns zu.»
Veto blockiert Finanzhilfen-Paket
Wegen eines Vetos Ungarns konnten die anderen Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag nicht wie geplant ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfen-Paket für die Ukraine beschliessen.
