EU-Finanzminister fordern Grossbritannien zur Vertragstreue auf
Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe hat die britische Regierung aufgefordert, sich an geschlossene Verträge zu den Brexit-Scheidungsdetails mit der EU zu halten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der EU-Finanzminister fordert Grossbritannien zur Brexit-Vertragstreue auf.
- Grossbritannien will den Brexit-Vertrag in Teilen aushebeln.
Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe hat die britische Regierung aufgefordert, sich an geschlossene Verträge zu den Brexit-Scheidungsdetails mit der EU zu halten. Das sei die Voraussetzung, um ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, sagte der Ire am Freitag in Berlin vor Beginn der Beratungen der europäischen Finanzminister.
Dadurch werden die ohnehin schon zäh verlaufenen Gespräche über die künftigen Beziehungen beider Seiten überschattet. Hintergrund ist ein geplantes Gesetz der britischen Regierung zum Binnenhandel, das dem Brexit-Vertrag in Teilen zuwiderläuft.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Gastgeber des Treffens in Berlin sagte, die Verhandlungen mit Grossbritannien müssten bis zum letzten Versuch fortgeführt werden. «Es ist klar, dass sich alle an das halten müssen, was vereinbart wurde. Verträge müssen geachtet werden.» Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire ergänzte, die EU werde nichts akzeptieren, was den europäischen Binnenmarkt schwäche.
