EU-Entwurf: Ökostrom-Projekte schneller genehmigen

Laut einem Entwurf für ein neues EU-Gesetz sollen bestimmte Ökostrom-Projekte innerhalb von einem Jahr gebilligt werden können. «Administrative Hindernisse sind der Haupt-Engpass beim Ausbau erneuerbarer Energie», heisst es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach beträgt die Vorlaufzeit für solche Projekte derzeit bis zu zehn Jahre. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen wie Wind-, Wasser- und Solarkraft anzukurbeln.

Konkret sollen die EU-Staaten dem Entwurf zufolge Gebiete auf Land oder See identifizieren, die besonders für den Ausbau erneuerbarer Energien geeignet sind - wie zum Beispiel Dächer, Parkplätze, Industriegebiete oder auch Seen und Wasserreservoirs. Diese Liste müsste einer Umweltprüfung unterzogen werden.

Projekte in solch einem Gebiet sollten dann innerhalb von einem Jahr genehmigt werden. In besonderen Fällen könne dies um drei Monate verlängert werden. Anlagen ausserhalb dieser «go-to-Gebiete» sollten innerhalb von zwei Jahren autorisiert werden, einschliesslich möglicher Umweltprüfungen. Insgesamt sollten die Genehmigungsverfahren vereinfacht und digitaler gestaltet werden, heisst es.

Der Entwurf ist Teil eines Pakets, das die EU-Kommission Mitte Mai den EU-Ländern und dem Europaparlament vorschlagen will, um möglichst schnell unabhängig von russischer Energie zu werden. Dazu gehören unter anderem Pläne, um Gas- und Öl-Importe zu diversifizieren, mehr klimafreundlichen Wasserstoff zu importieren und erneuerbare Energien in Partnerländern auszubauen, wie aus einem weiteren Entwurf hervorgeht. Die Texte können sich bis zur Vorstellung noch ändern.