EU droht Militärvertretern in Myanmar nach Putsch mit Sanktionen

Die EU-Aussenminister verurteilten die Machtübernahme am Montag «auf das Schärfste», wie es in einer Erklärung hiess. Sie boten an, einen Dialog zur Lösung der Krise zu unterstützen. Sie zeigten sich aber gleichzeitig bereit, Sanktionen zu verhängen, «die sich gegen die unmittelbar für den Militärputsch Verantwortlichen und deren wirtschaftliche Interessen richten».

Die Ereignisse in Myanmar und insbesondere das Vorgehen gegen Demonstranten seien «ausserordentlich besorgniserregend», sagte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel. Die EU-Staaten seien «eigentlich nicht gewillt, uns das weiter tatenlos anzuschauen». Über diplomatische Kanäle wollten sie deshalb auf Deeskalation hinwirken, bereiteten aber «als Ultima Ratio» auch «Sanktionen gegen das Militärregime» vor.

Die EU-Aussenminister schlossen in ihrer Erklärung bei einer weiteren Verschlechterung der Lage auch Sanktionen im Bereich der Entwicklungs- und Handelspolitik nicht aus. Hier hätte die EU die Möglichkeit, Gelder zu streichen und Handelsvergünstigungen auszusetzen. Allerdings haben EU-Vertreter in den vergangenen Tagen regelmässig darauf verwiesen, dass es nicht Ziel sein solle, die Bevölkerung in Myanmar durch Sanktionen zu treffen.

Konkret verlangten die Minister in ihrer gemeinsamen Erklärung ein «sofortiges Ende des Ausnahmezustands», «die Wiedereinsetzung der rechtmässigen Zivilregierung und die Eröffnung des neu gewählten Parlaments». Zudem müssten Präsident U Win Myint und die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi «umgehend und bedingungslos» freigelassen werden. Die EU-Vertreter forderten gleichzeitig alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt auf.

Der Putsch vom 1. Februar beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land. Die Militärs sehen sich seitdem massiven Protesten gegenüber und reagieren zunehmend mit Gewalt gegen Demonstranten. Vier Menschen wurden bislang bei den Protesten bereits getötet, mehr als 600 festgenommen.