EU-Chefdiplomatin will Mandat für Ukraine-Einsatz erweitern
Mehrere Staaten unterstützen eine Mandatsausweitung, damit nach einem Waffenstillstand ukrainische Soldaten auch vor Ort trainiert werden können.
Zahlreiche EU-Staaten unterstützen nach Angaben von Chefdiplomatin Kaja Kallas Vorbereitungen für eine Ausweitung des europäischen Ausbildungseinsatzes für die ukrainischen Streitkräfte. Ziel sei es, das Mandat für den Einsatz so zu ändern, dass nach einem möglichen Waffenstillstand auch in der Ukraine ausgebildet werden könne, erklärte sie nach einem informellen Verteidigungsministertreffen in Kopenhagen. Man habe bereits mehr als 80'000 ukrainische Soldaten ausserhalb des Landes ausgebildet.
Aber man müsse aber bereit sein, mehr zu tun. Den Angaben von Kallas zufolge könnte die Präsenz von Ausbildern aus EU-Staaten in der Ukraine nicht nur den logistischen Aufwand verringern, sondern auch als eine Art Sicherheitsgarantie für die Ukraine dienen. Die Hoffnung ist, dass die Präsenz von Streitkräften aus der EU Russland davor abschrecken könnte, ein mögliches Waffenstillstandsabkommen zu brechen.
Breite Unterstützung trotz Unklarheiten
Wie viele Mitgliedstaaten die Pläne für eine Mandatsausweitung unterstützen, sagte Kallas nicht. Sie sprach lediglich von einer breiten Unterstützung. Ob das Projekt umgesetzt werden kann, ist daher noch fraglich, da es dafür die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten bräuchte.
Der in Vertretung des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius nach Kopenhagen gereiste Staatssekretär Sebastian Hartmann äusserte sich öffentlich nicht zum Thema. Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten bislang unter anderem an Flugabwehrsystemen und Artilleriegeschützen aus und organisiert zum Beispiel Trainingseinheiten für Scharfschützen und die medizinische Erstversorgung im Gefecht. Überlegungen zu einer Verlagerung der Ausbildung in die Ukraine hatte Deutschland in den vergangenen Jahren eher kritisch gegenübergestanden. Grund waren vor allem Sicherheitsbedenken.
Aus diesem Grund könnte das neue Mandat nun so angelegt werden, dass eine Verlagerung der EU-Ausbildung in die Ukraine nur unter der Voraussetzung eines Waffenstillstandes in dem Land möglich wird.
