EU-Chefdiplomatin will Druck auf Russland erhöhen
Russische Raketen treffen nahe der EU-Vertretung in Kiew. Die EU fordert stärkeren Druck auf Putin.
Nach dem Einschlag russischer Raketen in unmittelbarer Nähe der EU-Vertretung in Kiew wirbt die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas eindringlich für noch stärkeren Druck auf Kremlchef Wladimir Putin.
«Diese Angriffe zeigen, dass sich Putin über jegliche Friedensbemühungen einfach nur lustig macht», sagte die frühere Regierungschefin Estlands bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Kopenhagen. Was man nun tun müsse sei, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen.
«Genau das ist es, was sie wirklich verstehen», sagte sie mit Blick auf Putin und dessen Regierung. Als mögliche Handlungsoptionen für die EU nannte Kallas neue Sanktionen und einen Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Sie verwies dabei darauf, dass an einem neuen Paket mit Strafmassnahmen bereits gearbeitet wird.
Sicherheitsgarantien eher theoretisch
Dieses soll laut Kallas im Idealfall den russischen Energiesektor treffen sowie den Zugang Moskaus zu Finanzdienstleistungen und damit auch Kapital weiter einschränken. Als weitere Option nannte die Aussenbeauftragte Sanktionen gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die von dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine profitieren.
Die aktuellen Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zur Unterstützung von möglichen Friedensverhandlungen mit Russland beschrieb Kallas als eher theoretisch. Man rede über den Tag nach dem möglichen Ende des Krieges, sagte Kallas. Wenn man sich anschaue, was Putin tue, sei dieser aber nicht nah.
Bei einem massiven russischen Luftangriff auf Kiew waren am Donnerstag zuletzt mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Zwei Raketen schlugen nach Angaben aus Brüssel auch in einer Entfernung von 50 Metern von der EU-Vertretung in Kiew ein. Personal der EU-Vertretung wurde dabei nicht verletzt, es gab allerdings erhebliche Sachschäden.
