EU-Chefdiplomat will mehr Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell will finanziell mehr in die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine investieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Josep Borrell will Finanzmittel für die Lieferung von Waffen an die Ukraine aufstocken.
- Von 2024 bis Ende 2027 sollen jährliche fünf Millionen Euro bezahlt werden.
- Das Geld soll für zusätzliche Rüstungshilfe und Ausbildungsprogramme zur Verfügung stehen.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell will die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine erneut deutlich aufstocken.
Der informelle Vorschlag wird an die EU-Staaten übermittelt. Danach sollen von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Millionen Euro für Rüstungshilfe und Ausbildungsprogramme zur Verfügung gestellt werden.
Insgesamt wären das 20 Milliarden Euro zusätzlich. Das entsprechende Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Auch andere Medien wie «Politico» und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichteten über den Vorschlag.
Bisherigen finanziellen Mittel reichen nicht aus
Das Geld soll nach Borrells Vorschlag über die sogenannte Europäische Friedensfazilität zur Verfügung gestellt werden. Dieses EU-Finanzierungsinstrument war bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden. Ursprünglich war sie für den Zeitraum 2021-2027 nur mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet gewesen.
Wegen des unerwarteten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine reichen diese Mittel aber bei weitem nicht aus. Die finanzielle Obergrenze für Ausgaben wurde bereits auf rund zwölf Milliarden Euro erhöht. Allein für Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte wurden bis zuletzt rund 5,6 Milliarden Euro freigegeben.
Auch andere Länder profitieren von der Friedensfazilität
Neben der Ukraine profitieren in deutlich geringerem Umfang auch Länder wie Bosnien-Herzegowina, Georgien, Libanon und Mauretanien von der Friedensfazilität. Deutschland finanziert nach Angaben der Bundesregierung rund ein Viertel der Hilfen.
Ob Borrells Vorschlag formalisiert und umgesetzt wird, ist laut Diplomaten noch unklar. Gespräche dazu werden an diesem Donnerstag bei einem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel erwartet.
