Neue EU-Marinemission soll Waffenembargo gegen Libyen überwachen
Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel.
Das Wichtigste in Kürze
- «Diese Mission soll auch eine maritime Komponente haben, die sich an den Routen derjenigen orientiert, die Waffen nach Libyen bringen, also im östlichen Mittelmeer», sagte Maas weiter.
Nach Angaben von Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg wird die bisherige EU-Mittelmeer-Mission «Sophia» dagegen «beendet».
In Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bei einem Gipfel vor vier Wochen in Berlin hatten sich 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung von aussen in den seit neun Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden.
Die EU wollte dazu die Überwachung des Waffenembargos übernehmen. In den vergangenen Wochen war darüber diskutiert worden, die Marinemission «Sophia» wiederzubeleben.
Dagegen wehrte sich jedoch unter anderem Österreich. Wien argumentierte, dadurch würde ein sogenannter Pull-Effekt entstehen, also mehr Migranten würden nach Europa kommen. Maas betonte, die neue Mission solle schwerpunktmässig den Waffenschmuggel überwachen.
«Sophia» sollte ursprünglich Schmuggel und Menschenhandel eindämmen. Bis zum Ende des Marineeinsatzes Ende April 2019 wurden jedoch immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Die Staaten konnten sich aber nicht auf die Verteilung der Geretteten einigen.
Deshalb ist die EU seit Frühjahr 2019 nicht mehr mit Schiffen vor Ort. Das aktuelle Mandat ohne Schiffe läuft Ende März aus und müsste bald verlängert werden. Nach Angaben von Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg wird nun «Sophia» beendet.
In Libyen ist die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft General Chalifa Haftar mit Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa.
