EU-Aussenbeauftragte Kallas prangert «Scheinwahl» in Belarus an
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hat die heutige Präsidentschaftswahl in Belarus als «Farce» und «Angriff auf die Demokratie» kritisiert.
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hat die Präsidentenwahl in Belarus am heutigen Sonntag als «Scheinwahl» und «Affront gegen die Demokratie» bezeichnet. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko klammere sich seit 30 Jahren an die Macht und werde sich in einer weiteren Scheinwahl erneut zum Präsidenten ernennen, schrieb sie auf der Plattform X und fügte hinzu: «Das ist ein eklatanter Affront gegen die Demokratie.» Lukaschenko habe keine Legitimität.
Lukaschenkos umstrittene Wiederwahl
Dieser plant, sich bei der Präsidentenwahl in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik seine siebte Amtszeit zu sichern. Bei der vorigen Wahl 2020 hatte nach Meinung vieler Beobachter seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja gesiegt. Trotzdem liess sich Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen zuschreiben.
Tichanowskaja wurde wie viele andere Oppositionelle im Verlauf der gewaltsam niedergeschlagenen Proteste ins Ausland gedrängt.
