EU-Abgeordnete sehen grosses Risiko für Missbrauch von EU-Geldern in Tschechien
Tschechien ist aus Sicht des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments sehr anfällig für den Missbrauch von EU-Geldern.
Das Wichtigste in Kürze
- Parlament will weitere Ermittlungen gegen Regierungschef Babis.
Es gebe dort kein effektives System, keine umfassend kompetente Kontrollbehörde und keine Transparenz, um Interessenskonflikten bei der Auszahlung von EU-Geldern entgegenzuwirken, sagte die Ausschussvorsitzende Monika Hohlmeier (CSU) am Donnerstag in Brüssel. Es brauche dringend «bessere Regeln, um EU-Mittel vor Oligarchen und kriminellen Strukturen zu beschützen».
Hintergrund sind Vorwürfe gegen den tschechischen Regierungschef Andrej Babis. Die tschechische Justiz geht dem Verdacht nach, Babis habe mit seinem Konzern Agrofert unrechtmässig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen. Der laut «Forbes»-Magazin fünftreichste Mann des Landes weist die Vorwürfe zurück. Darüber hinaus untersucht die EU-Kommission, ob sich Babis wegen seiner Doppelrolle als Politiker und Unternehmer in einem Interessenkonflikt befindet.
Eine Delegation von EU-Abgeordneten unter Leitung von Hohlmeier war im Februar nach Tschechien gereist, um ebenfalls den Vorwürfen nach zu gehen. Der CSU-Politikerin zufolge untersuchten die Parlamentarier dabei nicht ausschliesslich den Fall Babis, sondern generell die Strukturen, die in Tschechien die Gelder aus Brüssel verwalten. Die Ergebnisse sind demnach in mehrfacher Hinsicht problematisch.
Hohlmeier klagte auch über «Aggressivität» von tschechischer Seite. Die tschechischen Mitglieder ihrer Parlamentsdelegation seien in ihrer Heimat öffentlich als «Vaterlandsverräter» dargestellt worden. Auch sie habe Drohungen aus nationalistischen Kreisen erhalten. «Das ist eine neue Dimension.»
Auf Basis des Berichts der Parlamentsdelegation stand am Donnerstag eine Entschliessung des EU-Parlaments zur Abstimmung. Im Entwurfstext fordern die Abgeordneten unter anderem weitere Ermittlungen gegen Babis. Zudem will das EU-Parlament seine Forderung nach einem Rechtsstaatsmechanismus im nächsten EU-Haushalt unterstreichen: Die Auszahlung von EU-Mitteln soll demnach künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden.
Das ist auch eine Kernforderung der deutschen Bundesregierung bei den Haushaltsverhandlungen, an denen auch Babis für Tschechien teilnimmt. Solange dieser Verdacht gegen ihn im Raum stehe, müsse der Tscheche eigentlich von den Verhandlungen ausgeschlossen werden, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. «Aber das liegt in den Händen der anderen Staats- und Regierungschefs». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen müssten selbst entscheiden, ob sie mit Babis am Verhandlungstisch sitzen wollen.
