Estland: Kallas soll weiter die Regierung führen
Erst gestern hatte sie formal ihren Rücktritt wegen eines Koalitionswechsels eingereicht. Doch das Parlament gibt Estlands Ministerpräsidentin Kallas erneut das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung.
In Estland soll die bisherige Ministerpräsidentin Kaja Kallas weiter die Regierung führen. Die 45 Jahre alte Chefin der wirtschaftsliberalen Reformpartei erhielt vom Parlament in Tallinn erwartungsgemäss das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung in dem baltischen EU- und Nato-Land. Einen Tag nach ihrem Rücktritt wegen eines Koalitionswechsels votierten 52 von 101 Abgeordneten für Kallas, die seit Januar 2021 als erste Frau an der Regierungsspitze Estlands steht. 26 Abgeordnete stimmten gegen sie.
Kallas wird ein Dreierbündnis ihrer Partei mit den Sozialdemokraten und der konservativen Partei Isamaa anführen. Die drei Parteien, von denen jede fünf Ministerposten erhalten soll, unterzeichneten vor der Abstimmung einen Koalitionsvertrag. Sie haben eine Mehrheit von 55 der 101 Sitze im Parlament des Ostseestaats im Nordosten Europas.
Kallas und ihr Kabinett müssen nun von Staatspräsident Alar Karis ernannt werden. Die neue Regierung soll am Montag ihren Amtseid leisten. In ihrer Rede im Parlament bezeichnete Kallas die Sicherheit des an Russland grenzenden Estlands als Hauptaufgabe der neuen Regierung.
In Estland war Anfang Juni das Regierungsbündnis aus Reformpartei und der linksgerichteten Zentrumspartei zerbrochen. Dem vorausgegangen waren Streit, Machtkämpfe und eine wochenlange politische Blockade. Kallas hatte deshalb die seit Januar 2021 bestehende Zweierkoalition aufgekündigt und die sieben Minister der Zentrumspartei entlassen. Seitdem regierte sie ohne parlamentarische Mehrheit - und bildete nun eine Koalition mit den zwei bisherigen Oppositionsparteien.
