Besuchszentrum des Parlaments am Bundesplatz ist umstritten
Das geplante Besuchs- und Informationszentrum des eidgenössischen Parlaments soll 2029 eröffnet werden. Nun regt sich im Parlament Widerstand dagegen.
Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) möchte den Kredit an den Bundesrat respektive an die Verwaltungsdelegation zurückweisen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Es ist das einzige Immobilienvorhaben des Bundes, das in der Kommission zu Diskussionen Anlass gegeben habe, hiess es.
Konkret geht es um die Miete und den Ausbau einer Fläche von 2159 Quadratmetern auf fünf Geschossen am Bundesplatz 2 in Bern für das Besuchs- und Informationszentrum des Parlaments. Der Mietzins über zwölf Jahre in Höhe von 19,6 Millionen Franken, der Mieterausbau zulasten des Bundes in Höhe von 24,6 Millionen Franken und die Reserven in Höhe von 5,1 Millionen Franken fanden bei der Kommissionsmehrheit keinen Anklang.
Die Mehrheit möchte zunächst prüfen lassen, ob sich das Besucherzentrum in einer Immobilie im Eigentum der Eidgenossenschaft realisieren liesse. Weiter solle evaluiert werden, ob ein Kauf der Immobilie statt einer Miete zu bevorzugen wäre. Insgesamt müsse für den Betrieb eine schlankere Lösung gesucht werden, sprich mit weniger zusätzlichem Personal und mit einem tieferen jährlichen Aufwand.
Auch bezweifelt die Mehrheit der FK-S, dass das Problem des anhaltenden Besucheransturms auf das Bundeshaus mit der Eröffnung eines Besucherzentrums gelöst werden könne. Darüber hinaus wurden generelle finanzielle Vorbehalte angebracht, weil der Bund vor wachsenden finanziellen Herausforderungen stehe.
Die Kommissionsminderheit ist hingegen der Ansicht, dass neue Räumlichkeiten insbesondere für Schulklassen pädagogisch und didaktisch äusserst wertvoll wären und das Angebot für die Öffentlichkeit erweitern würden. Das neue Angebot würde wesentlich dazu beitragen, die heutige Überlastung des Bundeshauses langfristig zu lösen.
Eine Rückweisung, die immer auch eine Aufschiebung bedeutet, kommt nach Meinung der Minderheit einem Verzicht des Projekts gleich. Räumlichkeiten im Umkreis des Bundesplatzes seien sehr begehrt und Gelegenheiten wie diese böten sich daher nur äusserst selten.
Das Geschäft und allfällige Differenzen zwischen den Räten werden in der kommenden Wintersession behandelt.
