Erneut Protest gegen mutmasslichen Wahlbetrug in Belgrad

Mehrere Tausend Anhänger der serbischen Opposition haben am Montagabend in Belgrad gegen mutmasslichen Betrug bei der Kommunalwahl am 17. Dezember demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung zogen durch die Belgrader Innenstadt und riefen «Diebe, Diebe!», wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Es war der achte Protest in Folge.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen und Kommunalwahlen in vielen Städten, darunter Belgrad, hatte die Serbische Fortschrittspartei (SNS) des mächtigen Präsidenten Aleksandar Vucic Siege errungen. In Belgrad fiel aber der Erfolg der Präsidentenpartei knapp aus.

Nach Darstellung der Opposition und Analysen von Wahlforschern war aber auch dieser knappe Sieg nur durch massiven Betrug zustande gekommen. Zehntausende Wähler der Regierungspartei, die nicht in Belgrad wohnen, sollen aufgrund der organisierten Anmeldung von Schein-Wohnsitzen illegal für die Stadtversammlung eine Stimme abgegeben haben.

Vucic hatte am Sonntag die Vorwürfe in einer Pressekonferenz bestritten. Am Sonntag war der Protest der frustrierten Wähler eskaliert. Oppositionspolitiker wollten das Belgrader Rathaus betreten, woran sie die Polizei hinderte. Mutmassliche Provokateure warfen Steine gegen das Gebäude und die Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 38 Demonstranten festgenommen und 8 Polizisten verletzt.