Erdogan will Ausnahmezustand vom Parlament bestätigen lassen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den erdbebenbedingten Ausnahmezustand noch am Donnerstag vom Parlament in Ankara bestätigen lassen.

Aid for people in Diyarbakir after major earthquake — Betroffene beziehen in Diyarbakir Essen von Hilfslieferungen, am 8. Februar 2023. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den Ausnahmezustand bestätigen lassen.
Das Parlament soll heute Donnerstag darüber entscheiden.

Ein entsprechendes Dekret werde er der Nationalversammlung in Ankara vorlegen, sagte Erdogan in Gaziantep. Im Parlament hat Erdogan mit seiner islamisch-konservativen Regierungspartei im Bündnis mit der ultranationalistischen MHP eine Mehrheit.

Die Massnahme werde helfen, unter anderem gegen die vorzugehen, die «Unfrieden und Zwietracht stiften», sagte Erdogan. Es habe ausserdem Plünderungen gegeben, die dadurch verhindert werden könnten, sagte er. Erdogan hatte am Dienstag für die zehn vom Erdbeben betroffenen Regionen einen dreimonatigen Ausnahmezustand angekündigt, der noch vom Parlament bestätigt werden muss.

Das Kabinett unter Erdogan kann mit der Massnahme unter anderem beschliessen, Ausgangssperren zu verhängen. Der Fahrzeugverkehr kann ausserdem zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gegenden verboten werden, und Versammlungen und Demonstrationen können untersagt werden. Erdogan hat seit 2018 unter dem derzeitigen Präsidialsystem ohnehin weitreichende Befugnisse.